Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 23. Oktober 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Solarpark Am Heidenberg; |
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| hier: Vorstellung des Projektes |
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| Dem Rat wurde das Projekt Solarpark Am Heidenberg vorgestellt. Fragen aus dem Rat zu Zeitdauer der Anlage, der Neuvermessung der Grundstücke sowie der geplanten Kabeltrasse wurden von dem Planungsbüro beantwortet. |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Bebauungsplan "Solarpark am Heidenberg" |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) Die Annahme des Planentwurfes |
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| b) die Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung |
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| c) die weitere Vorgehensweise |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: | |
| 1. | Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB werden abgewogen und beschlossen. Die Belange wurden in die bereits vorliegende Planung eingearbeitet. |
| 2. | Der aktuelle Planentwurf wird angenommen. |
| 3. | Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
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| hier: Abschluss einer Vereinbarung zum indirekten Erstattungsverfahren für die pauschale Freistellung des Ortsbürgermeisters gem. § 18 Abs. 5 GemO |
| Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: | |
| 1. | Der Umfang der Freistellung wird auf 7 Stunden/Woche festgelegt. |
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| Beschluss: mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme |
| 2. | Zwischen dem Arbeitgeber des Ortsbürgermeisters, der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach und dem Ortsbürgermeister wird eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Beschluss: mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme |
| 3. | Die Vereinbarung soll ab 01.11.2024 längstens bis zum 31.12.2025 abgeschlossen werden. Danach soll eine mögliche Verlängerung erneut behandelt und beschlossen werden. Beschluss: 8 Ja-Stimmen bei 7 Nein- Stimmen. |
| 4. | Vollzug der Baugesetze |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag im Außenbereich |
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| Der Ortsgemeinderat hat mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wie folgt beschlossen: |
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| Dem Bauantrag zur Errichtung eines Hühnerstalles auf den Grundstücken Plan-Nr. 1814 der Gemarkung Höhmühlbach wird das gemeindliche Einvernehmen versagt. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Bauangelegenheit |
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| Der Ortsgemeinderat erhielt von Herrn Haag einen Sachstandsbericht bezüglich der Gartenstraße. Einige Fragen aus dem Rat hierzu wurden von Herrn Haag beantwortet. |
| 2. | Grundstücksangelegenheit |
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| Der Ortsgemeinderat hat über die Eintragung einer Dienstbarkeit beraten und einstimmigen Beschluss gefasst. |