Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 25. November 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
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| Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anträge bzw. Anfragen vor. |
| 2. | Grundschule Rieschweiler-Mühlbach; |
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| hier: Sachstandsbericht |
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| Herr Luca Buchmann (Sachbearbeiter Schulen) informierte den Ortsgemeinderat zum Sachstand der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach. |
| 3. | Sanierungsmaßnahmen an den Aussegnungshallen "Rieschweiler" und "Höhmühlbach" |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Objektplanung für die |
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| a) Aussegnungshalle Rieschweiler |
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| b) Aussegnungshalle Höhmühlbach |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass keine Auftragsvergabe an ein Architekturbüro erfolgen soll. |
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| Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen können durch Einholung von Angeboten durch das Bauamt abgedeckt werden. Nur in Hinsicht auf das Dach soll ein Gutachter hinzugezogen werden. Herr Pirmin Zimmer aus Reifenberg soll diesbezüglich tätig werden, so der Wunsch des Gemeinderates. |
| 4. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung); |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach zugestimmt. |
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| Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. |
| 5. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 11.10.2024 zugestimmt. |
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| Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft treten. |
| 6. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) |
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| hier: Beratung und Entscheidung über den Antrag einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "In der Sperr" |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Abrundungssatzung "In der Sperr 1. Änderung" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hinsichtlich der Zulässigkeit von Nebenanlagen außerhalb der Baufenster, auf maximal 50 m³geändert. Diese Änderung bezieht sich auf das gesamte Plangebiet. |