Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen vom 29.02.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Freiflächen-Photovoltaikanlagen;
hier: Vorstellung der Fa. wiwi Consult
Vertreter der Firma wiwi Consult erläuterten dem Ortsgemeinderat anhand einer Power-Point-Präsentation das Vorhaben, wie sie auf Flächen in der Gemarkung Höhfröschen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten möchten.
2. Sanierungsmaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten nach VOB/A
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann erhält die Bevollmächtigung zur Erteilung von Bauaufträgen im Benehmen mit den Beigeordneten.
Die Erteilung der Bevollmächtigung gilt nur für die Gewerke Elektroarbeiten und Blitzschutzarbeiten des Dorfgemeinschaftshauses.
3. Kindertagesstätte "Sonnenschein", Kelterweg 5;
hier: Beratung und Entscheidung über eine neue
Kindertagesstättenordnung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen der neuen Kindertagesstättenordnung zuzustimmen.
4. Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in
Rheinland-Pfalz (PEK-RP);
hier: Zustimmung zum Teilnahmevertrag
Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Höhfröschen stimmt dem Abschluss des Teilnahme-Vertrages am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" zu.
Der Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann wird beauftragt und ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Freiflächen-Photovoltaikanlagen;
hier: Beratung und Entscheidung über den Grundsatzbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Geltungsbereich der Gewanne "Auf dem Mohrenkopf" gefasst.