Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 06.03.2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema dankte allen Mitwirkenden und Wahlhelfern der diesjährigen Landrats- und Bundestagswahl für Ihren Einsatz.
Bürgermeister Patrick Sema gab weiterhin bekannt, dass am 29.03., sowie am 05.04. wieder der Umwelttag stattfinden wird, weiterhin wird am 09.04.2025 die nächste Sitzung des Tourismusausschusses stattfinden, sowie am 24.04.2025 die nächste Verbandsgemeinderatssitzung.
Der Erste Beigeordnete Michael Schmitt informierte den Verbandsgemeinderat über den aktuellen Sachstand des Rathausneubaus. Weiterhin informierte er über die Sanierung der Schulturnhalle in Thaleischweiler-Fröschen und die weiteren Schritte.
Der weitere Beigeordnete Martin Eichert teilte dem Rat mit, dass die erste Phase der Erstellung des Feuerwehr Organisations- und Bedarfsplan abgeschlossen werden konnte. Im weiteren Verlauf werden Termine mit der Wehrleitung stattfinden und die zweite Phase eingeleitet werden.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für das Jahr 2024
Aufgrund der heutigen Leitzinssenkung der EZB auf 2,5% und der damit in der Folge zu erwartenden Zinssenkungen für Investitionskredite erfolgte in der Sitzung keine Vergabe. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah neue Angebote für das aufzunehmende Darlehen von 1.200.000 EUR einzuholen.
Folgende Konditionen sollen angefragt werden:
Tilgung 2%, Sondertilgungsmöglichkeit soweit möglich
Zinsbindung: 5, 10, 20 und 50 Jahre
Bürgermeister Patrick Sema wird im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, das Darlehen zu vergeben.
Beschluss: einstimmig
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zugestimmt.
4. Geschäftsbereich Brand-Zivil- und Katastrophenschutz
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF) 20 für die Löscheinheit Weselberg
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Rosenbauer Deutschland GmbH -Vertriebszentrum Luckenwalde-, Rudolf-Breitscheid-Str. 79, 14943 Luckenwalde zum Angebotspreis in Höhe von 598.675,91 EUR zu vergeben.
5. Geschäftsbereich Brand-Zivil-und Katastrophenschutz
Neubau FWH - Maßweiler
hier: a) Beratung und Entscheidung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Ortsgemeinde Maßweiler
b) Beratung und Kauf einer Teilfläche von der Ortsgemeinde Maßweiler
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass
| a) | dem Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde zugestimmt wird und |
| b) | die Verbandsgemeinde die benötigte Fläche zum Neubau nach Beendigung der Baumaßnahme ankauft. Die Größe der Fläche ist zu ermitteln und sämtliche Kosten gehen zu Lasten der Verbandsgemeinde. Der notarielle Abschluss soll bis zum Ende der Baumaßnahme erfolgt sein. |
Beschluss: einstimmig
6. Erstmalige Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Neubaugebiet "Hinterm Kauengarten" in der Ortsgemeinde Winterbach;
hier: Beratung und Entscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Abschluss des Erschließungsvertrages, unter Vorbehalt der Zustimmung der Ortsgemeinde Winterbach, zugestimmt.
7. Bürgerbus;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen:
| 1. | Die Pläne zur Einführung eines Bürgerbusses für die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben werden weiterhin begrüßt und unterstützt. Ziel ist es, für die gesamte Bevölkerung in der Verbandsgemeinde einen ergänzenden Fahrdienst anzubieten. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat begrüßt, dass der Bewilligungsbescheid aus dem Förderbaustein ländliche Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz vorliegt und Rechtskraft erlangt hat. |
| 3. | Die Verwaltung wird gebeten, das von der Agentur Landmobil vorliegende Angebot zur Projektentwicklung Bürgerbus zu beauftragen und sodann mit der Umsetzung zu beginnen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. |
8. Organisationsangelegenheiten; Bürgerbüro
hier: Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktion
Bürgermeister Patrick Sema stellte dem Verbandsgemeinderat im Rahmen einer Präsentation die Abläufe im Bürgerservice, die personelle Ausstattung sowie die Analyse der Arbeitsvorgänge vor. Er gab weiterhin einen Ausblick über die zukünftigen Veränderungen und Neuerungen.
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
9. Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG);
a) Beratung und Beschlussfassung über die Verbandsordnung
b) Benennung der Vertreter
| a) | Der Verbandsgemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf der Verbandsordnung für den "Zweckverband Biebermühle" vom 28.01.2025 und damit der Errichtung des Zweckverbandes zu. |
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| Die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben legt den Entwurf der Verbandsordnung nebst Abschriften der Beschlüsse der beteiligten Gremien der Aufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz gemäß § 4 Ab. 1 KomZG auch im Namen der übrigen beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften mit dem Antrag vor, einen Zweckverband zu errichten. Beschluss: einstimmig |
| b) | Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig nachfolgende Personen gewählt: |
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| 1. Christine Franzreb |
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| 2. Herbert Semmet |
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| 3. Niklas Hunsicker und |
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| 4. Peter Sammel |
10. Vollzug der Schiedsmannordnung;
hier: Vorschlag der Schiedspersonen und deren Stellvertreter
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig nachfolgende Personen als Schiedspersonen und Stellvertreter vorgeschlagen und gewählt:
Für den Schiedsamtsbezirk Thaleischweiler-Fröschen wurden Herr Michael Scheffe, Höheischweiler, als Schiedsperson und als dessen Stellvertreter Herr Klaus Hildenbrand, Thaleischweiler-Fröschen, vorgeschlagen.
Für den Schiedsamtsbezirk Wallhalben wurden Herr Prof. Dr. Manfred Brill, Saalstadt, als Schiedsperson und als dessen Stellvertreterin Frau Ursula Brill, Saalstadt, vorgeschlagen.
11. 17. Sickinger Grumbeeremarkt;
hier: Annahme einer Spende
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Annahme einer Spende von der Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 2.000,00 € zur Durchführung des 17. Sickinger Grumbeeremarktes zugestimmt.
12. 18. Sickinger "Mundartdichterwettstreit"
hier: Annahme einer Spende
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Annahme einer Spende von der Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 1.400,00 € zur Durchführung des 18. Sickinger "Mundartdichterwettstreits" zugestimmt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
| a) | Es erfolgte in einer Vertragsangelegenheit ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereichsleiter. Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
2. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeister Patrick Sema informierte in einer Grundstücksangelegenheit über den aktuellen Sachstand.
3. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat hat in Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.
Thaleischweiler-Fröschen, 24.03.2025
gez.
Patrick Sema, Bürgermeister