Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 07. März 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Bau eines Wohnmobilstellplatzes; |
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| hier: Vorstellung des Konzeptes und ggf. Auftragsvergabe |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| Der Konzeptplanung zur Errichtung des Wohnmobilstellplatzes durch die Firma RegioTourismusMarketing GmbH & Co. KG wird lt. Vortrag zugestimmt. |
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| Die bereits vorliegenden Angebote werden hinsichtlich der Ausstattung und Preise, wie in der Sitzung besprochen, von Herrn Mosandl neu eingeholt. |
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| Ortsbürgermeister Thomas Peifer ist zur Auftragsvergabe der Ausstattung an den günstigsten Bieter befugt und wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt. |
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| Die Firma RegioTourismusMarketing GmbH & Co. KG wird zur Erstellung eines Angebotes für das Marketing-Konzept beauftragt. |
| 2. | Sanierung des Wasserschadens in der Spielscheune |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für den Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Fußbodenheizung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für den Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Fußbodenheizung an die Firma Scherer KG aus Höheischweiler zu einem Angebotspreis in Höhe von 34.922,64 Euro brutto zu vergeben. |
| 3. | Änderung der Kanalisation Spielscheune |
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| hier: Auftragsvergabe |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Änderung der Kanalisation der Spielscheune an die Firma Broschart & Göller GmbH aus Maßweiler zum Angebotspreis in Höhe von 13.589,56 EUR/brutto zu vergeben. |
| 4. | Städtebauförderung; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe einer Architekturleistung für das Heimatmuseum |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| Der Auftrag für die Architekturleistung zur Planung des Heimatmuseums wird an den Architekten Christian Welle zum Angebotspreis von 24.912,94 Euro netto (29.646,40 Euro brutto) erteilt. |
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| Die Leistungsphasen 4-9 werden erst nach Genehmigung der Fördergelder und des Projektes freigegeben. |
| 5. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Freiflächen-Photovoltaikanlage in Thalfröschen; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) Die Festlegung des Geltungsbereiches der Anlage |
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| b) den Aufstellungsbeschluss des Vorhabens |
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| c) die weitere Vorgehensweise |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen: |
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| Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen wird gem. § 2 BauGB gefasst. Der Geltungsbereich ist der vorgelegten Anlage zu entnehmen. Die Zustimmung gilt nur für die kleine Fläche von 3,6 ha. Es wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. |
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| Zur nächsten Gemeinderatsitzung soll die Potenzialstudie für PV-Flächen vorgelegt werden. |
| 6. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
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| Ortsbürgermeister Thomas Peifer hat dem Rat die getroffene Eilentscheidung bezüglich der Vergabe der Planungsleistungen für die Herstellung von Ausgleichspflanzungen bekannt gegeben. |
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| Der Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 5- 8 wurde an das Ingenieurbüro Wonka aus Nünschweiler zu der Angebotssumme in Höhe von 3.400,00 EUR brutto vergeben. |
| 7. | Einführung eines Bürgerbusses; |
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| Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen. |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
| 2. | Finanzangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in einer Finanzangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |