Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg vom 20. Februar 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen von Einwohnern vor.
Ortsbürgermeister Martin Eichert übergab einen Werkstattwagen mit Werkzeugen von der Gemeinde für die freiwillige Feuerwehr Schauerberg.
Das Ratsmitglied Thomas Weber wurde ermächtigt, den Auftrag für eine Holzbank zu erteilen. Für die Anschaffung weiterer Bänke für den Ort soll in der nächsten Sitzung des Zukunftscheck Dorf beraten werden.
2. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Schauerberg beschlossen.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 11.10.2024 beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Informationen Solarpark
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte eine ausführliche Information zu einer beabsichtigten Errichtung einer Solaranlage auf einem Grundstück.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
2. Informationen Wirtschaftswege
Der Ortsgemeinderat hat bezüglich eines Wirtschaftswegeausbau beraten und Beschluss gefasst.