Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg vom 28. November 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Thomas Auer informierte über den aktuell hohen Krankenstand bei Erzieherinnen in der KiTa. Um die gewöhnlichen Öffnungszeiten einzuhalten, ist eine gewisse Mindestanzahl an Erziehungspersonal nötig. Daraus resultieren derzeit kürzere Öffnungszeiten der KiTa aufgrund der hohen Krankenstände.
Er informierte, dass es in Höhe des Sportplatzes durch die starken Regenfälle in letzter Zeit zu Problemen mit der Straßenentwässerung kam. Hier fand ein Termin mit dem LBM statt, da der LBM hierfür zuständig ist. Ebenso kam es in der Steinbergstraße vermehrt zu Problemen bei Regenfällen aufgrund nicht korrekt instandgehaltener Begleitgräben. Hier wird derzeit die Zuständigkeit geklärt, auch zu den Überfahrten von der Straße auf die seitlichen Grundstücke.
Weiterhin informierte er, dass am 22.11.2024 ein Termin mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz bzgl. "Zukunftscheck Dorf" stattgefunden hat. Hierzu soll im neuen Jahr eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
In der nächsten Gemeinderatssitzung soll nochmals über den Bürgerbus und den Ablauf informiert werden.
2. Ausbau der Straße Alter Kirchweg in Petersberg
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten nach VOB/A
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten am Projekt "Alter Kirchweg" in der Ortsgemeinde Petersberg an die Firma Ömer Halici GmbH & Co. KG in 67292 Kirchheimbolanden zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 175.164,31 Euro brutto zu vergeben.
3. Mehrgenerationenplatz;
hier: Sachstandsbericht
Ortsbürgermeister Thomas Auer informierte über Verzögerungen. Hier können aber in der nächsten Sitzung (angedacht für Februar) Leistungen vergeben werden.
Es soll eine Besprechung mit dem zuständigen Planer erfolgen. Hier soll auch über die Planung informiert werden sowie auch ggf. eine Überarbeitung der derzeitigen Planung stattfinden.
4. Dreiherrensteinhalle;
hier: Sachstandsbericht
Ortsbürgermeister Thomas Auer informierte über ein kürzlich stattgefundenes Gespräch mit dem Planer Herr Schuck vom Planungsbüro "Planungsteam Südwest". Nach Aussage von Herrn Schuck sind die Baupläne finalisiert, die Flucht- und Rettungspläne werden derzeit erstellt. Hiernach kann der Bauantrag eingereicht werden. Dies soll in den nächsten 2-3 Wochen erfolgen.
Herr Alexander Raquet informierte nochmals über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Sanierung der Halle unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten und den weiteren Ablauf. Die Sanierung solle "Stück für Stück" erfolgen, beginnend mit der Sanierung der sanitären Anlagen.
Die Möglichkeit einer Photovoltaik-Anlage soll geklärt werden.
5. Bauhof;
hier: - Sachstandsbericht
- Änderung des Bebauungsplanes "In der Dell"
Der Gemeinderat wurde über den Sachstand bezüglich des Bauantrages informiert.
Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
a) Die Änderung des Bebauungsplanes "In der Dell" soll im Zuge des Neubaus des Bauhofes dahingehend geändert werden, sodass das Bauvorhaben ermöglicht wird. Das dort festgesetzte Mischgebiet soll in ein Sondergebiet (SO Bauhof) umgewandelt werden. Der Grundsatzbeschluss hierfür wird gefasst.
b) Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Änderung zu erarbeiten und dies mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz abzustimmen.
c) Nach Vorlage der Änderung des Bebauungsplanes wird die Änderung in der nächsten Gemeinderatssitzung als Satzung beschlossen und formal behandelt.
6. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Petersberg beschlossen.
Die Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.
7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 11.10.2024, zugestimmt.
Die Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.
8. Neubau Bauhof
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) am Projekt "Neubau Bauhof" an das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler zu einem Angebotspreis in Höhe von 8.683,81 Euro brutto zu vergeben.