Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 13. Februar 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Ausbau der Friedhofstraße in Weselberg - 2.BA
hier: Grundsatzbeschlusse zum Ausbau der Friedhofstraße
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, die Friedhofstraße unter den vorgestellten Planänderungen auszubauen.
2. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Der Ortsgemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge bzgl. der Anlage "Abrechnungsgebiet Weselberg" zu berichtigen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
3. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogrammes 2024 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2025
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2025 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragspflichtigen Aufwendungen beschlossen. Beiträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeitstermine verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Ortsgemeinde Weselberg für die Jahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, den Kredit in Höhe von 1.800.000 € bei der Volksbank Südwestpfalz eG zu folgenden Konditionen aufzunehmen: 3,2 % Zinsen bei einer Laufzeit von 20 Jahren.
5. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltsatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zugestimmt.
6. Instandhaltungsarbeiten an diversen Wirtschaftswegen
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Instandhaltungsarbeiten an diversen Wirtschaftswegen der Ortsgemeinde Weselberg zu einer Angebotssumme von 6.730,96 € an die Fa. Lohnunternehmen Ritter GmbH aus Reifenberg zu vergeben.
7. Freischneiden der Wirtschaftswege;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für das Freischneiden der Wirtschaftswege an die Fa. Ernteservice Pfiffi aus Queidersbach für 5.923,03 € zu vergeben. Die Arbeiten sollen noch bis zum 28.02.2025 ausgeführt werden.
8. Sanierung der Toilettenanlage "Sportheim Harsberg";
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass der Ortsbürgermeister die Prüfung der Notwendigkeit der Toilettenanlage durch die Bauaufsicht prüfen lässt und sich eine schriftliche Stellungnahme aushändigen lässt. Diese verteilt der Ortsbürgermeister an die Gemeinderatsmitglieder. Falls die Bauaufsicht die Notwendigkeit der Toilettenanlage feststellt, wird eine Bauausschuss Sitzung stattfinden. Der Ortsbürgermeister ist bei Notwendigkeit der Toilettenanlage befähigt den Auftrag zur Sanierung der Toilettenanlage zu vergeben.
9. Spielplatz Harsberg
hier: Information über den aktuellen Sachstand
Ortsbürgermeister Michael Schmitt stellte dem Ortsgemeinderat hier mögliche Standorte vor, an denen der Spielplatz gebaut werden könnte. Zwei Grundstücke sind dazu in der näheren Auswahl. Man wird sich mit den Grundstückseigentümern beraten, ob ein möglicher Kauf der Grundstücke durch die Ortsgemeinde oder eine Verpachtung in Frage käme.
10. Nachhaltigkeitskonzept Neubaugebiet "Am Rösborn"
Der Ortsgemeinderat ist sich einig, dass es sinnvoll wäre, zu dieser Thematik (Anschließung Nahwärmenetz) einen Fachmann bzw. einen möglichen Betreiber einzuladen, der dem Gemeinderat genauere Informationen liefern kann.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Dorfgemeinschaftshaus Harsberg
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einer Begrenzung der Besucherzahl bei Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus Harsberg zugestimmt.