Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 05.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. § 48 GemO bezüglich dem Projekt "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort"
| hier: | a) Auftragsvergabe für die Kampfmitteluntersuchung |
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| b) Auftragsvergabe Baustromanschluss |
Ortsbürgermeister Michael Schmitt hat dem Rat nachfolgende Eilentscheidungen bekanntgegeben:
a) Auftragsvergabe für die Kampfmitteluntersuchung
Der Auftrag für die Kampfmitteluntersuchung wurde an die Firma Welker GmbH aus Kirn zu der vom Planungsbüro AK Plan überprüften Angebotssumme in Höhe von 1.874,25 Euro brutto vergeben.
b) Auftragsvergabe Baustromanschluss
Der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Baustromanschlusses wurde an die Firma Elektro Müller aus Weselberg zu der vom Planungsbüro AK Plan überprüften Angebotssumme in Höhe von 12.850,22 Euro brutto vergeben.
2. Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der SiGeKo Leistungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Auftrag für die Erstellung des Gesundheitsschutzplanes und die Stellung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators während der Baumaßnahme wird an das Ingenieurbüro i.d. & consult- Dipl.-Ing Wilhelm Vatter aus Waldfischbach-Burgalben gemäß dem Angebot vom 20.02.2024 in Höhe von ca. 5.057,50 EUR brutto vergeben.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.
3. Antrag auf Errichtung einer Garage für den Vereinsring Harsberg auf der gemeindlichen Parkfläche Plan-Nr. 93/6;
| hier: | a) Grundsatzbeschluss |
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| b) ggf. Beschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen den Wegen" |
Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt beschlossen:
- Der Grundsatzbeschluss, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück vom Vereinsring Harsberg mit der Pl.-Nr. 93/6, Gemarkung Harsberg, eine Fertigbaugarage zur Lagerung errichtet werden soll, wird hiermit zugestimmt. Sämtliche Kosten hierfür sind vom Vereinsring Harsberg zu tragen. Die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Fertiggarage müssen juristisch geprüft werden. Es wird vom Gemeinderat angestrebt, dass die Gemeinde nicht Eigentümer/Besitzer der Garage sein soll.
- Der Bebauungsplan "Zwischen den Wegen" wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB angepasst. Eine Teilfläche des Grundstückes Pl.-Nr. 93/6 wird als Lagerfläche ausgewiesen.
- Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet. Sofern im Zuge dieser Beteiligungsphase keinerlei planungsrelevanten Stellungnahmen oder Einwände eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen den Wegen" hiermit als Satzung beschlossen.
4. Grabenfräsarbeiten an Wirtschaftswegen
hier: Beratung und Entscheidung über Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Grabenfräsarbeiten an das Lohnunternehmen Ritter GmbH aus Reifenberg zu einem Angebotspreis in Höhe von 0,28 EUR / lfm netto zu vergeben.
5. Haushaltsvollzug;
hier: Erwerb eines gemeindlichen Traktors – Finanzierung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Kaufsumme für den Gemeindetraktor in Höhe von insgesamt 76.900,00 EUR/brutto soll zu 50 % aus der Wirtschaftswegerücklage und zu 50 % aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.
6. Kauf eines Mercedes Transporters
hier: Beratung und ggfs. Entscheidung zur Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen, den Auftrag zum Erwerb eines Mercedes Transporters zum Preis von 23.500,00 EUR/netto an das Autohaus Reinhard GmbH & Co. KG, 66482 Zweibrücken zu vergeben.
7. Annahme einer Spende für den Kauf des Defibrillators Weselberg
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Spende in Höhe von 3.500,00 EUR zum Kauf von Defibrillatoren anzunehmen.
8. Anschaffung von zwei Defibrillatoren (Weselberg, Harsberg)
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dass die Ortsgemeinde die Notwendigkeit der Anschaffung anerkennt und zwei gleichwertige, höherwertige Geräte von der Ortsgemeinde gekauft werden. Das notwendige Zubehör soll mit angeschafft werden. Ebenso soll eine Versicherung gegen Diebstahl und Vandalismus abgeschlossen werden.
9. Anschaffung von Fahnen für die Ortsgemeinde
| hier: | a) Grundsatzbeschluss |
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| b) Beratung über die Farbauswahl der Fahnen |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Angelegenheit zur Beratung der weiteren Vorgehensweise an den Kulturausschuss abzugeben.
10. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen. Da die Ortsgemeinde Weselberg eine Randgemeinde der Verbandsgemeinde ist und viele Bürger/innen Arztbesuche und dergleichen in Hermersberg und Waldfischbach erledigen, müssen in diesen Fällen auch Fahrten verbandsgemeindeübergreifend gewährleistet sein. Dies soll in jedem Fall mit der Agentur Landmobil abgeklärt werden.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.