Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach vom 06.02.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
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| hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen:
| • Grundsteuer A | = 345 % |
| • Grundsteuer B | = 465 % |
| • Gewerbesteuer | = 380 % |
| 2. | Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage |
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| hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Austausch von 38 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung zuzustimmen und die Zuschussbeantragung sowie die Durchführung der Maßnahme auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.
| 3. | Straßenausbaubeiträge in der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung des z. Zt. gültigen Beitragssystems "Einmalbeitrag" auf "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge", unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung vom 08.05.2020 |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das zurzeit gültige Beitragssystem "Einmalbeitrag" auf "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" im Jahre 2023 umzustellen.
| 4. | Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 |
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| hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen.
| 5. | Anschaffung eines neuen Spielgerätes; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der Heimatfreunde Obernheim-Kirchenarnbach i. H. v. 2.600,00 EUR.
| 6. | Kindertagesstätte "Arnbachtal", Pirmasenser Str. 24; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der VR-Bank Kaiserslautern i. H. v. 500,00 EUR und einer Spende der Heimatfreunde e. V. i. H. v. 110,00 EUR.
| 7. | Vollzug der Gemeindeordnung; |
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| hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach |
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| a) Feststellung |
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| b) Entscheidung über die Entlastung Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben |
Der Ortsgemeinderat Obernheim-Kirchenarnbach stellte den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 6.791.336,54 EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.122,68 EUR gem. §114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig fest und beschloss einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 gemäß § 114 Abs. 1 S.2 GemO.
| 8. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Ergänzungssatzung "Landstuhler Straße" |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) die eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
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| b) die Annahme des Planentwurfes |
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| c) den Satzungsbeschluss |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig:
- Die eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden gem. der Anlage abgewogen und beschlossen.
- Die aktuellen Planunterlagen werden angenommen.
- Die Ergänzungssatzung "Landstuhler Straße" wird hiermit als Satzung beschlossen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Gemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten und einen Beschluss gefasst.