Unterrichtung der Einwohner gemäߧ 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 25. November 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gern. §16 a GemO
Hier lagen keine Anträge vor. Es gab keine Wortmeldungen.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025
| 1) | Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 07.11.2024 bis 21.11.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. | |
| 2) | Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Wallhalben, die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025 unter folgenden Änderung anzunehmen: | |
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| • | Denkmal und ähnliches 52320.523400 von 150 EUR auf 2.000 EUR erhöhen |
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| • | Fahrzeuge/Geräte/Maschinen 11432.523510 von 2.500 EUR auf 3.500 EUR erhöhen und 11432.52352 von 2.500 EUR auf 4.000 EUR erhöhen |
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| • | Straßenunterhaltung: 54121.52310 von 25.500 EUR auf 10.650 EUR vermindern und 54121.523380 von 0 EUR auf 10.500 EUR erhöhen |
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| und Streichung der Investitionsmaßnahmen: Einfriedung Bauhof über 15.000 EUR und Umgestaltung Kinderspielplatz 10.000 EUR | |
3. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wallhalben.
Die Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wallhalben.
Die Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.
5. Wahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss Herr Jürgen Schnur wurde als neues Mitglied des Rechnungsprüfungsaussch usses gewählt.
Herr Tim Sprengart gehört dem Ausschuss nicht mehr an.
Wallhalben, den 02.04.2025
gez. Peter Sprengart, Ortsbürgermeister