Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen vom 28.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor.
2. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zugestimmt.
4. Friedhofsangelegenheiten;
Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Schmitshausen
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Schmitshausen zugestimmt.
5. Friedhofsangelegenheiten;
Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Schmitshausen
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Schmitshausen zugestimmt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Abgabenangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Abgabenangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.