Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 20.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Kanalwerkes zum 31.12.2021 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH;
hier: Vorberatung
Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig wie folgt empfohlen:
- Die Bilanz zum 31.12.2021 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt.
- Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 232.276,71 € wird durch die allgemeine Rücklage abgedeckt.
- Gegen den Prüfbericht werden keine Einwände erhoben.
2. Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Wasserwerkes und des Betriebes für Photovoltaikanlagen zum 31.12.2021 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH;
hier: Vorberatung
Der Werksausschuss hat einstimmig dem Verbandsgemeinderat wie folgt empfohlen:
- Die Bilanz zum 31.12.2021 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt.
- Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im Wasserwerk in Höhe von 60.480,00 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im "Betrieb von Photovoltaikanlagen" in Höhe von 19.606,70 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
- Gegen den Prüfbericht werden keine Einwendungen erhoben.
- Auf die Ausschüttung der erwirtschafteten Konzessionsabgabe in Höhe von 70.865,82 € wird verzichtet.
3. Bau eines Wasserhochbehälters in der Ortsgemeinde Nünschweiler;
hier: Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Dilger
Der Werksausschuss hat einstimmig der vorgestellten Planung und der vorgetragenen Kostenschätzung zugestimmt. Das Ingenieurbüro Dilger wird beauftragt, auf dieser Grundlage die wasserrechtliche Genehmigungsplanung zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt die wasserrechtliche Genehmigung einzuholen und nach deren Vorlage die Maßnahme öffentlich auszuschreiben und zur Vergabe im Werksausschuss vorzulegen.
4. Erstmalige Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage im Neubaugebiet "Busenäcker" in der Ortsgemeinde Reifenberg;
hier: Beratung und Entscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages
Der Werksausschuss hat dem Abschluss des Erschließungsvertrages einstimmig zugestimmt.
5. Erneuerung der Hausanschlüsse der Mischwasserkanalisation
4. Bauabschnitt in der Ortsdurchfahrt Herschberg;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Kanalhausanschlüsse im Rahmen der Gemeinschafts-maßnahme mit dem Wasserzweckverband in der Ortsdurchfahrt in Herschberg 4. Bauabschnitt an die Fa. Müller GmbH & Co. KG aus Enkenbach-Alsenborn zum Gesamtangebotspreis von 822.781,32 EUR zu vergeben. Der Anteil des Kanalwerkes der Verbandsgemeinde beträgt brutto 178.386,12 EUR. Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes.
6. Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Schulstraße Herschberg;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Mischwasserkanalisation und der Kanalhausanschlüsse im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Ausbau der Schulstraße in Herschberg an die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zum Gesamtangebotspreis von 1.351.997,02 EUR zu vergeben.
Der Anteil des Kanalwerkes der Verbandsgemeinde beträgt brutto 327.498,71 EUR. Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmungen des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg und der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes.
7. Erneuerung der Kanalhausanschlüsse der Mischwasserkanalisation in der Gartenstraße in Rieschweiler-Mühlbach;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Kanalhausanschlüsse und der oberen Schachtbauteile von 4 Einstiegsschächten im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Ausbau der Gartenstraße in Rieschweiler-Mühlbach an die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zum Gesamtangebotspreis von 693.363,92 EUR zu vergeben. Der Anteil des Kanalwerkes der Verbandsgemeinde beträgt brutto 57.640 EUR.
8. Erneuerung der Wasserleitung und der Wasserhausanschlüsse in der Gartenstraße Rieschweiler-Mühlbach;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung und der Wasserhausanschlüsse im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Ausbau der Gartenstraße in Rieschweiler-Mühlbach an die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zum Gesamtangebotspreis von 693.363,92 EUR zu vergeben.
Der Anteil des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde beträgt brutto 160.140,50 EUR.