Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt vom 12. März 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Saalstadt
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 18.724,18 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.386.403,31 € festgestellt und dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeisters und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2022 die Entlastung erteilt.
2. Baugebiet
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Es liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Dilger für 18.000 € vor. Aufgrund der Grundsteuerreform sollte ein Verkehrswertgutachten erstellt werden. Der Kontakt könnte über den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Herrn Michael Schmitt erfolgen. Die Kosten hierfür werden noch von der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt.
Eine Entscheidung des LBM steht auch noch aus, hierfür wird ein Plan benötigt. Ohne Zustimmung des LBM kann kein Baugebiet erschlossen werden.
Weiterhin stehen verschieden Aussagen im Raum, ob die Gemeinde etwas an dem Baugebiet verdienen darf. Der Rat ist sich einig, dass dies zuerst geklärt werden muss. Man wird sich selbst mit der Kreisverwaltung und dem Gemeinde- und Städtebund in Verbindung setzen. Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.
3. Bepflanzung der Baumscheiben in der Garten- und Lerchenstraße
hier: weiteres Vorgehen
Ortsbürgermeister Gerd Kiefer wird mit Herrn Michael Höh einen Termin vereinbaren. Es sollen pflegeleichte, nicht schnell wachsende Pflanzen, die nicht viel Wasser benötigen ausgewählt werden. Das Angebot wird Ortsbürgermeister Gerd Kiefer den Ratsmitgliedern mitteilen.
4. Seniorentag/ Bürgertag
hier: Termin und weitere Ausgestaltung
Ortsbürgermeister Gerd Kiefer erläuterte kurz den Grundgedanken des Senioren- und Bürgertages.
Nach eingehender Beratung ist man sich einig, dass der Termin am 14.06.2025 stattfinden soll. Die Einladung für alle Bürger soll ab 15 Uhr erfolgen. Eine Veröffentlichung soll über das Mitteilungsblatt und Flyer erfolgen. Die Senioren sollen eine schriftliche Einladung erhalten. Hierin wird über die Neugestaltung des Seniorentages informiert werden. Kaffee und Kuchen sind frei, Essen und Getränke sollen gegen eine kleine Spende gereicht werden. Die Spende soll den Vereinen zugutekommen. Der Gemeinderat und die Vereine sollen sich in diesem Rahmen kurz vorstellen. Hierfür wird vorab ein Treffen mit den Vereinen stattfinden. Die weitere Planung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
5. Energetisches Sanierungskonzept Hauptstraße 39
Es liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Schaumlöffel für ein Sanierungskonzept vor. Die Kosten belaufen sich auf 2.885 €. Eventuell besteht die Möglichkeit der Förderung über das neue Förderprogramm des Landes. Da noch verschiedene Themen unklar sind, wurde die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes vorerst verschoben.
6. Gemeindewohnung Hauptstraße 39, Renovierung der Fenster;
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Sachspende der Fa. Kling GmbH, Kaiserslautern in Form von Fenstern für die Gemeindewohnung und Leichenhalle anzunehmen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Mietangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat über die Neuvermietung einer Gemeindewohnung beraten und Beschluss gefasst und in einer weiteren Mietangelegenheit beraten.
2. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten.