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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 19/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

hier: Genehmigung und Wirksamwerden der 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Teilfortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehem. Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Rieschweiler

Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 die 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes angenommen und beschlossen.

Der Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde gem. § 6 Abs. 1 BauGB die 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorgelegt; die Genehmigung wurde mit Datum vom 24.04.2019 wie folgt erteilt:

Genehmigung

Aufgrund des § 6 Abs. 1 BauGB vom 20.07.2004 i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) erlässt die Kreisverwaltung Südwestpfalz als zuständige Verwaltungsbehörde folgende Verfügung:

Die vom Rat der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben am 19.12.2018 beschlossene 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben in der Gemarkung Rieschweiler wird hiermit genehmigt.

Die 15. Teilfortschreibung beinhaltet die Ausweisung einer bisherigen Außenbereichsfläche als Sonderbaufläche und gemischten Baufläche. Weiterhin wurde im Zuge der Anpassung eine bisher im Rechtsplan dargestellte Flächennutzung „Kläranlage“ als „Pumpwerk“ dargestellt, was der tatsächlichen Nutzung entspricht.

Der Geltungsbereich befindet sich in der Gemeinde Rieschweiler und ist in nachstehendem Lageplan abgegrenzt.

Die 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, Standort 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, im Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen -, zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung während den Dienststunden, (montags, dienstags und donnerstags von 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, mittwochs von 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr und freitags von 08.30 - 12.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Ergänzend ist diese Teilfortschreibung auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben www.vgtw.de unter Verbandsgemeinde – Flächennutzungsplan – wirksame Teilfortschreibungen einsehbar.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes und

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründende Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes wirksam, § 6 Abs. 5 BauGB.

66987 Thaleischweiler-Fröschen, den 02.05.2019

Verbandsgemeindeverwaltung:

Peifer, Bürgermeister