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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 19/2021
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler

vom 29.03.2021

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2021 und 2022

1) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 26.02.2021 bis 11.03.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus.

2) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderate mit allen Stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung mit Anlagen zuzustimmen.

3) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.

2. Information des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Beil gab dem Rat bekannt, dass:

1. die nächste Sitzung in KW 17 am Mittwoch den 28.04.2021 stattfinden soll. In der Sitzung soll über ein neues Baugebiet gesprochen werden.

2. die Pfalzwerke auf der Bärenhütte neue Stromkabel verlegen lassen.

Die Arbeiten wurden am 18.03.2021 begonnen.

3. ein Termin mit dem LBM zwecks Ausbau der Gehwege untere Hauptstraße bisher gescheitert ist.

4. die Gedenktafel im Leitersbusch Schlesien betrifft.

Sie soll kostenlos restauriert werden und evtl. ins Museum nach Niedersimten übergeben werden. Die endgültige Verwendung wird noch abschließend geklärt.

5. der Keltentrog am Anwesen ehemals Scheffe auf privat Gelände ist.

6. in der Bärenhütterstr. am ehemaligen Anwesen Rothhaar massive Wasserprobleme bestehen.

Der Brunnen läuft nicht mehr ab. Daher findet in naher Zukunft ein Termin mit den VG Werken statt.

7. die Hallenheizung 3 Monate defekt war (Steuerung und Motor-Lüftung). Für die Steuerung lag ein Angebot der Fa. WHG in Höhe von 5.000,00 bis 6.000,00 € vor. Die Steuerung konnte in Eigenleistung kostenlos ersetzt werden. Für die Motor-Lüftung lag ein Angebot der Fa. Tappert, Höheischweiler in Höhe von 2.800,00 € vor. Diese konnte aber für 1.249,00 € erneuert werden.

8. die Bronze Platten an der Stehle am Friedhof jeder selbst anfertigen kann. Dies wurde in der Satzung geregelt. Es besteht die Möglichkeit eine gravierte Plakette (Schrifttafel) anzubringen.

9. die Rechnung für die Photovoltaikanlage in Höhe von 297,00 € für die Plattform vorgehalten wurde.

10. es beim Waldrefugium eine Änderung vorgenommen wurde. Die Fläche wird sich verkleinern. Dadurch gibt es 14.000,00 € weniger.

11. die Gemeinde erst 2022 wieder an „Ein Dorf hat Zukunft“ teilnehmen kann.

3. Verkauf ehem. Schulgebäude

hier: Information, Beratung und Entscheidung über die weitere Verwendung und Unterbringung des gemeindeeigenen Inventars sowie das Büro des Ortsbürgermeisters

Der Ortsgemeinderat hat ausführlich über die weitere Verwendung und Unterbringung des gemeindeeigenen Inventars, sowie das Büro des Ortsbürgermeisters gesprochen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

4. Gemeindebücherei Nünschweiler;

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

1) Die Gemeindebücherei wird aufgelöst.

2) Der Bücherbestand ist, in wie auch immer gearteter Weise, zu veräußern.

5. Erneuerung einer Schachtabdeckung am Wirtschaftsweg verlängerte Kirchenstraße;

hier: Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende anzunehmen.

6. Friedhofsverwaltung

hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende anzunehmen.

7. Dachsanierung Leichenhalle

hier: Sachstandsmitteilung sowie Beratung und Entscheidung über die Vergabe von zusätzlichen Arbeiten

a) Betonsanierung

b) Malerarbeiten

Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

a) Die Betonsanierungsarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Malermeister Knerr, Hainbüchelstr. 2, 66989 Höheischweiler zur überprüften Angebotssumme in Höhe von 1.948,92€/brutto vergeben, sobald der weitere/ergänzende I-Stock Zuschuss hierfür bewilligt wurde.

b) Die Malerarbeiten werden nicht an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Thomas Jung GmbH & Co. KG, Auf dem Immel 19 A, 67685 Weilerbach zur überprüften Angebotssumme in Höhe von 4.797,59 €/brutto vergeben. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen.

8. Geräte und Maschinen des Bauhofes

hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung zum Erwerb einer neuen Motorsense

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Der Auftrag zur Anschaffung einer Motorsense mit Zubehör wird zum Preis von 630,00 €/brutto an die Fa. Hering GbR, Pirmasens-Fehrbach vergeben.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.1 Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass dem Erwerb eines Grundstückes mit Gebäude unter dem Vorbehalt zugestimmt wird, dass das von der Ortsgemeinde vorgesehene Projekt "Schaffung eines Dorftreffpunktes/Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses“ umgesetzt wird.

1.2 Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat wurde in einer weiteren Grundstücksangelegenheit über den aktuellen Sachstand unterrichtet. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Nünschweiler, den 03.05.2021
gez. Beil, Ortsbürgermeister