Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 25. Februar 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anliegen/Anfragen vor.
2. Forstwirtschaftsplan 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zugestimmt.
2a.Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
Das Forstrevier Herschberg wurde neu abgegrenzt. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Revierleitung vom Forstrevier Herschberg weiterhin durch eine staatliche Bedienstete oder Bediensteten durchführen zu lassen. Die Revierleitung des neu abgegrenzten Forstreviers Herschberg wurde dem bereits bisher im Revierdienst tätigen Förster Hermann Gries, übertragen.
3. Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Wallhalben;
hier: Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz
Ortsbürgermeister Peter Sprengart hat dem Gemeinderat das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom
16. Dezember 2024 bezüglich dem Haushalt 2025 bekanntgegeben. Einzelne Feststellungen wurden vom Gemeinderat diskutiert. Der Gemeinderat hat das Schreiben zur Kenntnis genommen.
4. Minispielfeld Wallhalben;
hier: Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat der Annahme von Spenden von insgesamt
6.881,42 €, zur Instandsetzung des Minispielfeldes der Ortsgemeinde Wallhalben, einstimmig zugestimmt.
5. Erneuerung des Festplatzverteilers
hier: Entscheidung über Varianten und Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Kauf und zur Installation des neuen Stromverteilerschranks am Festplatz an die Pfalzwerke Netz AG zu einem Angebotspreis in Höhe von 14.189,04 € brutto zu vergeben.
6. Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Wallhalben;
hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Raumsituation
Der Ortsgemeinderat hat auf Empfehlung des Kindergartenausschusses mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme wie folgt beschlossen:
Es soll ein Architekturbüro beauftragt werden, um die Kosten für einen Um-/Erweiterungsbau, mit dem energetischen Stand eines Neubaus, des vorhandenen Gebäudes, inkl. der Kosten für die Auslagerung der Kinder während der Bauphase und alternativ die Kosten für einen Neubau auf den vorgesehenen Grundstücken zu ermitteln.
7. Öffentlicher Personennahverkehr
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle am ZOB
a) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen von LPH 1-9 sowie der örtlichen Bauüberwachung
b) Beratung und Entscheidung über die Beauftragung der Verwaltung ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb für Mobilität zu stellen
Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen:
a) Die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 - 9 zum barrierefreien Umbau der Haltestelle am ZOB werde an das Ingenieurbüro Dilger GmbH aus Dahn zu einem vorläufigen Bruttobetrag von 17.284,33 Euro vergeben.
Im ersten Schritt wird das Ingenieurbüro Dilger lediglich mit der Erstellung der Planung / Erstellung der Antragsunterlagen (Leistungsphasen 1 - 4), sowie der erforderlichen "vermessungstechnischen Leistungen" beauftragt.
Nach Bewilligung der Zuwendung werden die Leistungsphasen 5 - 9, sowie die örtliche Bauleitung beauftragt.
b) Die Verwaltung wird hiermit beauftragt ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb für Mobilität zu stellen, nachdem die Planunterlagen durch das Ingenieurbüro vorliegen.
8. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Geänderte Verkehrsführung Friedrich-Poth-Straße
hier: Anordnung von Verkehrszeichen
Der Ortsgemeinderat hat mit 3 Ja- Stimmen, 9 Nein - Stimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, die Verkehrsführung in der Friedrich-Poth-Straße nicht zu ändern, sondern wie bisher zu belassen.
9. Stromverteilerkasten am ZOB Wallhalben
hier: a) Information über den technischen Zustand und
b) Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Der Stromverteilerkasten am ZOB entspricht im Hinblick auf den Grumbeeremarkt nicht den technischen Voraussetzungen.
Der Ortsgemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, dass man sich mit dem Fachbereich Tourismus von der Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Stelle für den Grumbeeremarkt in Verbindung setzen soll, zwecks Überprüfung bezüglich einer Beteiligung an den Kosten.
10. Bauhof der Ortsgemeinde Wallhalben;
hier: Sachstandsmitteilung
Ortsbürgermeister Peter Sprengart bedankte sich zunächst für die bisher helfenden Hände, insbesondere bei den Herren Scheerer Hubert und Frank Schäfer die so etwas wie die Bauleitung übernommen hatten.
Anschließend informiert er den Rat über den aktuellen Sachstand wie folgt:
- Die Halle steht und der Vorplatz für die Container ist gepflastert.
- Der Lagercontainer steht auf dem vorgesehenen Platz.
- Der Sanitärcontainer wurde geliefert und muss noch angeschlossen werden,
hierzu ist auch noch eine Schmutzwasserpumpe zu besorgen.
- Durch die Pfalzwerke wurde der Stromanschluss geliefert.
- Das Bauhofgelände wurde vor und hinter der Halle geebnet und teilweise mit
Schotter verfüllt.
- Die Arbeiten an der Einzäunung laufen.
11. Marbachhütte;
hier: Information über die Instandsetzung des Grillplatzes
Hierzu teilte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern den aktuellen Sachstand mit:
Das Dach wurde teilweise durch die Fa. Fercher aus Contwig fertiggestellt und bereits ein Abschlag von Seiten der Versicherung der Ortsgemeinde Wallhalben in Vorleistung gezahlt. Im Nachgang musste der Gutachter darauf hingewiesen werden, dass das Dach unterhalb des Abzugs doppelt verschalt war, dieses wurde mittlerweile von der Versicherung anerkannt. Für die Wiederherstellung der Grillhütte setzt die Versicherung der Ortsgemeinde jedoch den Zeitwert an, so das zur vollständigen Wiederherstellung ca. 3.000,00 EUR fehlen.
Es wird nun geprüft ob die komplette Summe von der Versicherung des Mieters übernommen wird oder diese beim Mieter eingeklagt werden muss.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Personalangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat über Personalangelegenheiten beraten.
2. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat einem Pachtvertrag einstimmig zugestimmt.