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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen vom 09.12.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Antrag FWG-Fraktion

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau;

hier: Umstellung Abrechnungs-Modell

Der Gemeinderat hat mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen nicht auf das B-Modell umzustellen.

2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Ergänzung / Erneuerung der Beschilderung in verschiedenen Ortsstraßen

Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

1.

Der Gemeinderat ist mit der Begrenzung der zul. Höchstgeschwindigkeit in allen Seitenstraßen der Ortsgemeinde auf 30-km/h einverstanden.

2.

Die Beschilderung erfolgt nach dem vorgelegten Beschilderungsplan.

3.

Die Verkehrsbehörde wird gebeten die entsprechende Anordnung zu erlassen.

4.

Die notwendigen Vorschriftszeichen werden bei der Firma HAUSALIT GmbH in Sulzbach, zum Angebotspreis in Höhe von 1.412,40 € beschafft.

5.

Die Maßnahme soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die notwendigen Finanzmittel werden im kommenden Haushalt bereitgestellt.

6.

Zusätzlich wird ein Vorschriftszeichen mit Pfosten zum Aufstellen am Wirtschaftsweg Eingang Lessingstraße beschafft und aufgestellt. Um diese Kosten erhöht sich der o.g. Anschaffungspreis.

Des Weiteren ist ein Vorschriftszeichen bereits im Angebotspreis enthalten, fehlt jedoch im Beschilderungsplan. Dieses Vorschriftszeichen wird gegenüber dem Kelter Weg aufgestellt.

3. Haushaltsangelegenheiten;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, einen 2-jährigen Haushalt für 2020/2021 aufzustellen.

4. Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen;

hier: Beratung und Entscheidung über den Ankauf von Leitplanken als Querrinnen

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, 15 gebrauchte Leitplanken zum Bau von Wasserrinnen an den Wirtschaftswegen von der Fa. Schüer GmbH, zum Preis von 357,00 € brutto zu kaufen, wobei 5 Leitplanken davon den Gemeindewerken in Rechnung gestellt werden.

5. Bauhof

hier: Anschaffung eines Multifunktionsgerätes

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, ein Multifunktionsgerät mit Kehrbürste bei der Fa. Union Bauzentrum, Münchweiler, zum Angebotspreis i. H. von 737,91 €/ brutto, zu beschaffen.

6. Gemeindewald Höhfröschen

hier: Verkauf von umgefallenen Fichten

In dem Gemeindewaldgrundstück Pl-Nr. 2710 "Mohrbacherfeld" sind 6 Fichentbäume umgefallen.

Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, dem Privatverkauf der 6 Fichten zu einem Preis von 10,00 € je fm zuzustimmen.

7. Ausbau der Friedhofstraße

hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe eines Nachtragangebotes zum Gehwegausbau der Friedhofstraße

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für das Nachtragsangebot des Gehweges in der Friedhofstraße an die Firma A. und B. Staab GmbH aus Schmitshausen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 2.248,51 €/brutto zu vergeben.

8. Ausbau der Brückenberger Straße;

hier: Annahme der Planung

Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die vom Ingenieurbüro Dilger erstellte vorgelegte Entwurfsplanung zum Ausbau der Brückenberger Straße anzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten.

9. Ausbau der Brückenberger Straße;

hier: Beratung und Entscheidung über den anfallenden Grunderwerb und Festlegung der Kauf- und Verkaufsangebote an die Anlieger

Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

Der Kaufpreis bzw. Verkaufspreis für die benötigten bzw. zu verkaufende Flächen wird auf 12,50 € festgelegt. Sämtliche aus dem Kauf und Verkauf der Grundstücke anfallenden Kosten übernimmt die Ortsgemeinde.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb einer Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Höhfröschen zugestimmt.

Höhfröschen, den 20.12.2019
gez. Hoffmann, Ortsbürgermeister