Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 03.04.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es lagen keine Anträge vor.
2. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes wird an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben übertragen.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
| 1) | Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 08.02.2024 bis 22.02.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. |
| 2) | Nach ausführlicher Beratung hat der Ortsgemeinderat Biedershausen einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen. |
4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Biedershausen
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
| a) | Der Ortsgemeinderat Biedershausen stellte den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 25.906,31 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.357.938,21 EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest. |
| b) | Der Ortsgemeinderat Biedershausen hat einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2021 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO beschlossen. |
5. Ankauf eines Verkehrsspiegels
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Biedershausen hat einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheiten
Der Gemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.
2. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Christian Bühler hat den Gemeinderat in Grundstücksangelegenheiten informiert.