Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Krähenberg vom 26.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes wird an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben übertragen.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Krähenberg
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
a) Der Ortsgemeinderat Krähenberg stellte den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 9.271,71 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.844.909,69 EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
b) Der Ortsgemeinderat Krähenberg beschloss einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2021 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO.
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO
Für die Instandhaltung der Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde Krähenberg wurde am 08.02.2024 eine Eilentscheidung getroffen. Ergänzend informierte Ortsbürgermeister Walter Arzt den Ortsgemeinderat, dass der Auftrag für die Herstellung des Lichtraumprofils an den Wirtschaftswegen der Ortsgemeinde Krähenberg an den Forstbetrieb Johannes Höhn aus 66484 Homburg zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 8.443,05 € brutto vergeben wurde.
4. Annahme einer Spende
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sachspende im Wert von 270,00 EUR vom Quartier-Restaurant Zum Hannes, Familie Geßner, aus Winterbach, anzunehmen.
5. Benutzungsordnung des Jugendraumes der Gemeinde Krähenberg
Der Ortsgemeinderat hat nach erfolgter Beratung einstimmig die vorgelegte Benutzungsordnung beschlossen. Sie tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.