Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 20.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Dem Ortsbürgermeister lagen keine Anfragen vor. Von den Zuhörern wurden auch keine Fragen gestellt.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
1) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 01.03. bis 15.03.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus.
2) Nach ausführlicher Beratung hat der Ortsgemeinderat Winterbach einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen.
3. Bau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg"; Kostensteigerung und Wahl der Ausführung
hier: Beratung und Entscheidung
1) Es sollen nochmals Preisverhandlungen durchgeführt werden wegen dem Recycling Schotter, Beschluss einstimmig.
2) Die Variante 2 soll genommen werden, Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Umbau KiTa Winterbach
a) Die nachträgliche Genehmigung für die Maurer- und Abbrucharbeiten an die Firma Dahlhauser GmbH & Co. KG zum Preis von 11.019,70 EUR brutto erfolgte einstimmig.
b) Der Auftrag für die Arbeiten zur Verlegung eines Estrichbodens an die Firma Der Estrichbauer May e. K. zum Preis von 2.201,50 EUR brutto erfolgte einstimmig.
5. Kindertagesstätte "Sonnenkäferstübchen", Felsentalerstr. 1;
hier: Information über Zuwendungsantrag
Ortsbürgermeister Andreas Weizel informierte über die Sachlage und den Zuwendungsantrag.
6. Baumfällarbeiten am Friedhof
hier: Beratung und Entscheidung
Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen das Angebot der Firma Volker Müller in Höhe von 3.300 EUR netto beschlossen.
7. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Auf Wunsch des Ortsgemeinderates soll Herr Bürgermeister Patrick Sema zur nächsten Sitzung kommen und Fragen zum Thema Bürgerbus beantworten. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Sachstandsabfrage zum Sportverein Winterbach
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Beschluss gefasst.
2. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat wurde in Personalangelegenheiten informiert.