Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 19. März 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zugestimmt.
3. Neubau des Wasserhochbehälters in Nünschweiler;
hier: Vorstellung der Planung sowie Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, der vorgestellten Planung zum Bau des Hochbehälters auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 2230/0 zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
4. Winterdienst in der Ortsgemeinde
hier: Information, Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Jürgen Beil und Herr Steffen Martin erläuterten den Tagesordnungspunkt ausführlich und beantworteten Anfragen aus der Mitte des Rates. Der Ortsgemeinderat beschloss mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, dass über den Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden soll.
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes "Freizeit- und Sportzentrum Nünschweiler"
hier: Beratung und Entscheidung
a) über den Aufstellungsbeschluss
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Zu der Sitzung soll dann der Planer sowie ein Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung eingeladen werden.
6. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Jürgen Beil informierte den Rat über nachfolgende Angelegenheiten:
| a) | Herr Revierförster Reichmann ist weiterhin für die Gemeinde Nünschweiler zuständig. |
| b) | Im Kindergarten Dellfeld findet ein Gesprächstermin statt zwecks Kindergartenanbau, da der Bedarf größer geworden ist und im Moment 46 Kita Plätze fehlen. |
| c) | Es gibt ein neues Landesförderprogramm unter anderem für Maßnahmen im Klimaschutz, Erweiterung Spielplätze, etc. Die Förderung ist in 3 verschiedene Kapitel unterteilt. Die Gemeinde könnte davon profitieren. |
| d) | Die Kosten für die Planung DGH betragen 44.572 €. |
| e) | In der nächsten Sitzung soll über die Umstellung der Straßenlampen auf LED beraten und entschieden werden. |
| f) | Für die Schulstraße und den Dellfelder Weg läuft die Ausschreibung. |
| g) | In der Hauptstraße sollen die Gehwege gepflastert und der Asphalt entsorgt werden. |
| h) | Es gibt eine neue Förderung für Kleinstprojekte Herstellung Zaun, Karussell). |
| i) | Am 29.03.2025 findet der Umwelttag statt. |
| j) | Es gibt ein Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot nach § 177 BauGB. |
7. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Nünschweiler
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VerbandsgemeindeDer Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 117.178,25 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.710.795,48 € festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.
8. Öffentlicher Personennahverkehr
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Bärenhütte"
a) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen von LPH 1 - 9 sowie der örtlichen Bauüberwachung
b) Beratung und Entscheidung über die Beauftragung der Verwaltung ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb Mobilität zu stellen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen,
| a) | die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 - 9 zum barrierefreien Umbau der Haltestelle "Bärenhütte" an das Ingenieurbüro Dilger GmbH aus Dahn zu einem vorläufigen Bruttobetrag von 11.204,27 € zu vergeben. |
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| Im ersten Schritt wird das Ingenieurbüro Dilger lediglich mit der Erstellung der Planung/Erstellung der Antragsunterlagen (Leistungsphasen 1 - 4) sowie der erforderlichen "vermessungstechnischen Leistungen" beauftragt. |
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| Nach Bewilligung der Zuwendung werden die Leistungsphasen 5 - 9, sowie die örtliche Bauleitung beauftragt. |
| b) | dass die Verwaltung hiermit beauftragt wird, einen entsprechenden Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb Mobilität zu erstellen, nachdem die Planunterlagen durch das Ingenieurbüro vorliegen. |
9. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2025
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2025 in Höhe von 100 % der voraussichtlich beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeiten verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
10. Wahl-Plakatierung im Ort
hier: Beratung und Entscheidung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Wenn es zulässig ist, soll in Zukunft keine Wahlwerbung (Wahl-Plakatierung) in der Ortsgemeinde Nünschweiler mehr erfolgen. Wenn es unzulässig ist, soll in Zukunft die Wahlwerbung (Wahl-Plakatierung) ausschließlich am Tor der ehemaligen Viehwaage in der Hauptstraße erfolgen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. GrundstücksangelegenheitenDer Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst und in einer weiteren Grundstücksangelegenheit beraten.