Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen vom 13. März 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Zur Anfrage des Bürgers Klaus Stein aus der letzten Einwohnerfragestunde in Bezug auf Ergebnisse zur Bodenanalyse nördlich des Wirtschaftsweges teilte Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann mit, dass es keine neuen Bodenuntersuchungen im Bereich der geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Anlage geben wird. Weder nördlich noch südlich. Diese werden aus dem Geo-Portal Rheinland-Pfalz entnommen.
Auf eine Anfrage hin was die Gemeinde gegen einen weiteren Ausbau unternimmt, wenn die Anlage errichtet ist, teilte Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann mit, dass dies in der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 2 beantwortet wurde. Die Fläche, mit der höheren Ackermesszahl soll auf die Fläche südlich direkt vor die Anlage gelegt werden.
2. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann informierte den Rat darüber, dass
| a) | die Auftragsvergabe der Planungsleistungen "Hochwasserschutz Goethestraße" in Höhe von ca. 4.000,00 € durch den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten vergeben wurde. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand, |
| b) | der Umwelttag am 29.03.2025 stattfinden wird. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am DGH. |
3. Hochwasser- und Starkregenkonzept
Abflusslenkung Wirtschaftsweg Mühlbacher Weg / Goethestraße
hier: Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Beratung und Beschlussfassung stattgefunden.
4. Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept
Verbesserung des Regenwasserabflusses im Bereich Goethestraße / Heinrich-Lüttig-Straße
hier:
a) Vorstellung der Planung
b) Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Ortsbürgermeister Gerhard Hoffmann wie auch die Ratsmitglieder waren sich einig darüber, dass man sich nochmals Gedanken über weitere mögliche Maßnahmen machen sollte, da die von Herrn Rutschmann vom Ing. Büro Dilger vorgestellten Varianten, ohne Zuschuss, durch die Gemeinde finanziell nicht zu stemmen sind. Hiernach soll nochmals über die Angelegenheit beraten und entschieden werden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
5. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogrammes 2021-2024 und Erhebung von Vorausleistungen für die kommenden Jahre
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für die Jahre 2025 - 2026 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beiträge über 50,00 € sollen auf 4 Fälligkeitstermine, 15.05.2025, 30.06.2025, 15.08.2025 und 15.11.2025 verteilt werden.
6. Bauhof;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für den Einbau eines neuen Sektionaltores
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Firma Gries Tortechnik GmbH zum Angebotspreis von 5.863,84 € brutto zu vergeben.
7. Dorfgemeinschaftshaus Höhfröschen;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für den Einbau einer neuen Schließanlage
Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, den Auftrag für den Einbau einer neuen Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus Höhfröschen an die Firma Stahl & Krähe GmbH aus Zweibrücken zum Angebotspreis in Höhe von 11.845,86 €/brutto zu vergeben. Hinzu kommt noch ein weiteres elektronisches Schloss zum Preis in Höhe von 462,79 €/brutto. Der Gesamtangebotspreis erhöht sich somit auf 12.308,65 €/brutto.
8. Baumpflegearbeiten am Bolzplatz und der Grünanlage Ecke Lessingstraße / Schillerstraße
hier: Beratung und Entscheidung über
a) die Durchführung der Maßnahme und
b) die Auftragserteilung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| a) | Die geplanten Baumpflegearbeiten sollen, wie im Angebot der Firma Grüneffekt GmbH vorgeschlagen, durchgeführt werden. Einsatztage sind der 11.04.2025 und der 12.04.2025. |
| b) | Die Firma Grüneffekt GmbH wurde gemäß dem vorliegenden Angebot zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.666,00 €/brutto beauftragt. |
9. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
hier: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Hauptstraße
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Verkehrsspiegel "Eucryl-2" inkl. Rohrpfosten von der Firma Hausalit aus Sulzbach soll zum Preis von 439,22 € inkl. MwSt. angeschafft werden.
Der Verkehrsspiegel soll an der Ecke des Anwesens Plan-Nr. 261/5 aufgestellt werden.
10. Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung
im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| a | Der Revierdienst soll rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen. |
| b) | Das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg soll weiterhin mit Herrn Hermann Gries besetzt werden. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einem vorgelegten Pachtvertrag zugestimmt.
2. Dorfgemeinschaftshaus Höhfröschen
Der Ortsgemeinderat hat in Angelegenheiten das Dorfgemeinschaftshaus betreffend beraten. In der nächsten Sitzung soll Beschluss gefasst werden.