Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 18. März 2025

1.

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Andreas Schneider verpflichtete das nachrückende Gemeinderatsmitglied Herrn Ulf Kunz.

2.

Sachstandsmitteilung zur Photovoltaikanlage durch die Firma Pionext

Herr Kütscher von der Firma Pionext erläuterte den aktuellen Stand zum Projekt Solarpark Herschberg. Er wies daraufhin, dass zur Fortsetzung des Projektes eine Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen werden muss. Dies sollte sehr zeitnah geschehen. Laut Herrn Kütscher würden für die Gemeinde durch die Fortsetzung des Projekts keine Kosten anfallen. Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung muss auch ein Umweltbericht erstellt werden.

Der Gemeinderat erhob keine Einwände und nahm sich vor in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen.

3.

Erlass einer Hauptsatzung;

hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme der Neufassung der Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

• Gem. § 5 Abs. 2 werden für die Verwaltung der Ortsgemeinde zukünftig 2 Geschäftsbereiche gebildet, die auf Beigeordnete zu übertragen sind.

• Die Aufwandsentschädigung gem. § 9 Abs. 3 beträgt 30 % der dem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung.

• Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

4.

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;

hier: Endabrechnung des Bauprogrammes 2024 und Erhebung von Vorausleistungen für die Jahre 2025-2026

Der Ortsgemeinderat hat über den Tagesordnungspunkt beraten und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass der Rat alsbald eine Entscheidung treffen muss. Im April will der Gemeinderat einen Beschluss hierzu fassen.

5.

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Herschberg beschlossen.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.

6.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.09.2024 zugestimmt.

Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

7.

Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Revierdienst rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen soll und auch das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg weiterhin mit Herrn Hermann Gries besetzt werden soll.

8.

Umbau der Kindertagesstätte "Vogelnest" Thaleischweiler Straße 29

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2025 zum Sachstand des Umbaus

Der für den Umbau der Kindertagesstätte zuständige Architekt, Herrn Lang-Merz erläuterte dem Rat, dass die Ausschreibung Rohbau erneut erfolgen muss, da die bisher eingegangenen Bewerbungen nicht zufriedenstellend seien. Bisher gab es nur eine beschränkte Ausschreibung, was auch so von der Gemeinde gewünscht ist. Laut Herrn Lang-Merz möchte die Verwaltung allerdings nicht neu ausschreiben. Die Gründe der verschiedenen Verzögerungen wurden erläutert. Herr Lang-Merz hat darauf hingewiesen, dass Zuschussgewährungen auslaufen und dementsprechend zeitnah gehandelt werden muss.

Ortsbürgermeister Andreas Schneider weist auf einen kommenden Gesprächstermin in der Verwaltung hin, bei dem er auf die Dringlichkeit hinweisen möchte.

9.

Informationen zum geplanten Bau einer Klärschlammdeponie

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2025

Ortsbürgermeister Andreas Schneider informierte den Ortsgemeinderat darüber, dass es keine Klärschlammdeponie geben wird, da diese gesetzlich verboten seien. Es wäre im Gespräch in Herschberg einen Zwischenlagerungsplatz zu erbauen, aber zum aktuellen Zeitpunkt gäbe es noch keine konkreten Pläne.

10.

Sachstandsmitteilung zum Ausbau Schulstraße

Ortsbürgermeister Andreas Schneider informierte den Rat darüber, dass sich die Arbeiten im Zeitplan befänden und erläuterte kurz die aktuellen Arbeiten. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende 2025 fertiggestellt werden.

11.

Sachstandsmitteilung zum Ausbau Hauptstraße / Thaleischweiler Straße

Ortsbürgermeister Andreas Schneider informierte den Rat darüber, dass er mit dem LBM gesprochen hat - das Vorhaben sei geplant und im Haushalt festgehalten, der Baubeginn sei voraussichtlich 2026.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Personalangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.