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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 21/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates Reifenberg

vom 18.04.2019

Ergebnis aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

1. Information der Ortsbürgermeisterin

Ortsbürgermeisterin Michaela Hüther hat den Gemeinderat über nachfolgendes unterrichtet:

a)

Die Bescheide für die Wiederkehrenden Beiträge sind mittlerweile zugestellt worden. Es gab 2 Widersprüche, 3 Grundstücke betreffend. Die Widersprüche werden voraussichtlich vor dem Kreisrechtsausschuss behandelt.

b)

Das Geld für den "Naturschutzrechtlichen Ausgleich" ist da, es ist aber noch nicht geklärt, wer die Eintragung der Grunddienstbarkeit veranlasst.

c)

Das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz ist eingegangen. Es wird eine weitere, angemessene Erhöhung der Friedhofsgebühren, sowie mit der nächsten Haushaltssatzung eine separate Festlegung von Steuersätzen für gefährliche Hunde gefordert.

Ansonsten wurde der Haushalt genehmigt.

2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Reifenberg

a) Feststellung

b) Entscheidung über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Jahresrechnung 2017 wird mit einer Bilanzsumme von 4.791.854,74 € und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 1.109,13 € festgestellt und der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.

3. Vollzug der Baugesetze

hier: Beratung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Außenbereich

Der Ortsgemeinderat hat mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Bauvorhaben im Außenbereich (Stockbornerhof) grundsätzlich zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt. Von der Kreisverwaltung soll das Vorhaben jedoch explizit geprüft werden. Grundsätzlich hat der Ortsgemeinderat der Errichtung eines Wohngebäudes in diesem Bereich zugestimmt, wenn durch

dieses Wohngebäude zukünftig Neubauten von Stallgebäuden anderer Landwirte nicht verhindert werden.

4. Sportfördergesetz

Bau einer Schießanlage des Schützenverein Reifenberg - Zuwendung durch die Ortsgemeinde

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Schützenverein zum Bau einer Schießanlage einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren.

Ergebnis aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

1. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat der Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstückes zugestimmt.

Reifenberg, den 20.05.2019

gez. Hüther, Ortsbürgermeisterin