Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 12.04.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
|
| Es lagen keine Anfragen vor. |
| 2. | Bewirtschaftung des Gemeindewaldes |
|
| a) BAT-Konzept |
|
| b) Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
|
| a) Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das BAT-Konzept im Gemeindewald umzusetzen. |
|
| b) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am Förderprogramm teilzunehmen, sowie mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Punkt 12 umzusetzen. |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
|
| hier: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 |
| Der Ortsgemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. | |
| 4. | Straßenausbaubeiträge in der Ortsgemeinde Biedershausen |
|
| hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung des z. Zt. gültigen Beitragssystems "Einmalbeitrag" auf "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge", unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung vom 08.05.2020 |
| Der Ortsgemeinderat beschloss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen, das zurzeit gültige Beitragssystem "Einmalbeitrag" auf "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" im Jahre 2023 umzustellen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der neuen Satzung und der Anforderung der Ausgleichszahlung von 5 Euro pro Einwohner beauftragt. | |
| 5. | Glasfaserausbau in Biedershausen |
|
| hier: Information und Absichtserklärung |
| Der Gemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, der Absichtserklärung zuzustimmen. | |
| 6. | Sanierung zweier Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde Biedershausen |
|
| hier: Beratung und Entscheidung zur Auftragsvergabe |
| Der Ortsgemeinderat Biedershausen beschloss einstimmig, dass der Ausbau durch die Fa. Peter Gross Bau GmbH gemäß deren Angebot Nr. 2320023 vom 16.01.2023 zu einem Gesamtpreis von 66.569,80 EUR brutto durchgeführt werden soll. | |
| 7. | Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
|
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Resolution zu unterstützen. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Pachtangelegenheit |
Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit Beschluss gefasst.