Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 09.04.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Die beiden Zuhörer fragten an, warum an den Wirtschaftswegen
| a) | so viel gemulcht wurde, unter anderem auch größere Bäume |
| b) | die geschnittenen Hecken und Bäume zum Großteil noch nicht entfernt wurden? |
Ortsbürgermeister Andreas Schneider erläuterte, dass Kurt Bauer von der Ortsgemeinde beauftragt ist, diese Arbeiten auszuführen. Er wurde auch schon darauf hingewiesen, dass der Rückschnitt zeitnah entfernt werden muss.
In Bezug auf die großen Bäume wird sich Ortsbürgermeister Andreas Schneider ein Bild vor Ort machen, ob diese Bäume überhaupt auf gemeindeeigenen Grundstücken stehen, oder ob es sich hier um Privateigentum handelt. Er wird auf die Anfrage der Zuhörer per E-Mail antworten.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
| 1) | Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 15.03. bis 29.03.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. |
| 2) | Der Ortsgemeinderat Herschberg hat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen. |
3. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes wird an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben übertragen.
4. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogrammes 2023 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleitungen für das Jahr 2024 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeitstermine verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
Herschberg, 08.05.2024
gez. Andreas Schneider, Ortsbürgermeister