Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 18. Februar 2025

1.

Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG);

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verbandsordnung

Der Gemeinderat beschließt die Verbandsordnung und Errichtung des Zweckverbandes Biebermühle.

2.

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen einstimmig beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und wird entsprechend bekanntgegeben.

3.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 11.10.2024.

Die Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Die Satzung wird entsprechend bekanntgegeben.

4.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen

a) Feststellung

b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

a) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen stellt den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 348.461,84 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 19.872.626,12 EUR nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.

b) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen beschließt, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2022 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO.

5.

Abbruch eines Wohngebäudes;

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe nach VOB/A für den Abbruch des Wohngebäudes in der Bahnhofstraße 1

Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen beschließt, den Auftrag für die Abbrucharbeiten am Objekt "Bahnhofstraße 1" in Thaleischweiler-Fröschen an die Firma M. Korz Baggerbetriebe GmbH aus Enkenbach-Alsenborn zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 44.442,78 EUR brutto zu vergeben.

6.

Unwetterschaden Morbach Bereich Spedition Weidler;

hier: Beratung und Vergabe Reparaturarbeiten Wirtschaftsweg / Böschung Fa. Weidler

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßen- und Böschungsreparatur im Einmündungsbereich des Morbaches in den Schwarzbach an die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zu dem auf Grundlage des Jahresvertrages erstellten Angebotes in einer Höhe von 8.648,33 EUR brutto, zu vergeben.

1.

Beitragsangelegenheit

Der Gemeinderat hat in der Beitragsangelegenheit beraten und beschlossen.