Unterrichtung der Einwohner

1.

Information des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer informierte den Gemeinderat über folgende Sachverhalte:

In der Ortsgemeinde Reifenberg fanden Rissverguss-Maßnahmen statt. Dabei konnten ca. 150 lfm Risse mehr für den vereinbarten Pauschalpreis vergossen werden.

Das neue Klimagerät im Anbau des DGH ist montiert und funktioniert sehr gut. Ein Dank geht an die Fa. Roland Ludes für die gute Umsetzung.

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat einer Reduzierung der maximalen Besucherzahl auf 200 Personen im DGH zugestimmt. Somit sind nun keine wiederkehrenden Überprüfungen notwendig. Natürlich setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass alle Sicherheits- und technisch relevanten Vorgaben eingehalten werden.

Die beiden Grunderwerbe die beschlossen wurden, sind ebenfalls umgesetzt. Somit können bei guter Witterung die Straßenschilder im Kreuzungsbereich Höhgasse / Poststraße aufgestellt werden.

Die Einspeisegenehmigung der neuen PV Anlage der Kita ist eingetroffen. Die Firma Grunder wird nun mit der Montage der PV-Anlage beginnen.

Die Arbeiten zur Sanierung der Heizungsanlage im DGH sind abgeschlossen und sie funktioniert sehr gut.

Der Aufruf zur Feststellung des Status für die Glasfaseranschlüsse ist gut angelaufen und bisher haben über 100 Hausbesitzer sich gemeldet.

Der Containerstellplatz für Glas und Kleidung befindet sich mittlerweile an der Stirnseite des Parkplatzes oberhalb der Kita.

2.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer informierte die Ratsmitglieder über eine Eilentscheidung bezüglich "Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen". Zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen wurde folgende Eilentscheidung gemäß § 48 GemO getroffen:

Die Ortsgemeinde erhebt Vorausleistungen für das Jahr 2024 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.

3.

Forstwirtschaftsplan 2025

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zugestimmt.

4.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Ortsgemeinde Reifenberg für die Jahre 2023 und 2024

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer wird beauftragt, sollten die Konditionen der KfW Bank besser als die der anderen angefragten Banken sein, wird das Darlehen über die KfW Bank aufgenommen.

5.

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;

hier: Endabrechnung des Jahres 2024 und Erhebung der Vorausleistungen für das Jahr 2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2025 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeitstermine im Jahr 2025 verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.

6.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zugestimmt.

7.

Winterdienst 2025/2026

hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat war sich einig, dass der Winterdienst grundsätzlich aufrechterhalten werden soll.

Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer soll mit den entsprechenden umliegenden Ortsgemeinden das Gespräch und einen alternativen Anbieter suchen.

8.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat war sich einig, dass man bis zur Entscheidung über den Förderantrag (ca. Oktober 2025) abwartet und das Thema dann nochmal zur Beratung in den Gemeinderat bringen soll.