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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 22/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen

vom 01.04.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2019

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2019 zugestimmt.

2. Aufnahme eines Darlehens für den Ausbau der Wirtschaftswege Mohrenkopferweg und Fehrbacher Weg

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Darlehen in Höhe von 14.600,00 € bei der Sparkasse Südwestpfalz mit Zinsfestschreibung 1,25 % und mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

3. Aufnahme eines Darlehens für den Ausbau des Wirtschaftsweges Fehrbacher Weg (Gemeindeanteil)

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Darlehen in Höhe von 25.000,00 € bei der Sparkasse Südwestpfalz mit Zinsfestschreibung 1,25 % und einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

4. Friedhofsangelegenheit

Schließung des Grabfeldes I

hier: Vorberatung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, das Grabfeld I bis zum 31.12.2019 zu schließen. Mit der Ausnahme für Bestattungen von Ehepartner in eine bestehende Grabstätte, sowie einer Urnenbestattung in ein bestehendes Erdgrab ist im Einzelfall möglich, wenn die Restruhezeit dieses Grabes noch mindestens 20 Jahre beträgt.

5. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2018 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2019

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2019 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 € werden auf 4 Fälligkeitstermine im Jahr 2019 verteilt

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15. Mai 2019

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15. Juli 2019

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15. September 2019

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15. November 2019

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Kindertagesstättenangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in zwei Angelegenheiten die Kindertagesstätte betreffend beraten und Beschluss gefasst.

Höhfröschen, den 09.05.2019

gez. Schneider, Ortsbürgermeister