Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 23.03.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Bewirtschaftung des Gemeindewaldes |
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| a) BAT-Konzept |
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| b) Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen beschlossen das BAT-Konzept im Gemeindewald umzusetzen und am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" teilzunehmen.
| 2. | Photovoltaik-Freiflächenanlagen; |
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| hier: Vortrag der Fa. Pfalzsolar |
Die Vertreter der Fa. Pfalzsolar erläuterten dem Gemeinderat die Entstehung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage und erklären die notwendigen Voraussetzungen, die Vor- und Nachteile sowie die Eignung von Grundstücken und den Werdegang bis eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen werden kann.
| 3. | Kindertagesstätte "Kuckucksnest" - Neugestaltung der Außenanlage |
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| hier: |
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| a) Vorstellung der Vorentwurfsplanung |
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| b) Vergabe der Planungsleistungen |
Herr Schatton von der Bauverwaltung stellte dem Rat mehrere Varianten für die Neugestaltung der Außenanlage vor. Je nachdem welche Möglichkeiten tatsächlich umgesetzt werden, könnten sich die Kosten auf ca. 156.750,-- Euro belaufen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung zwei oder drei Angebote von verschiedenen Planungsbüros eingeholt werden sollen. Man solle hierbei bitte darauf achten, dass diese Planungsbüros auch bereits Erfahrungen mit solch einer Erlebnislandschaft aufweisen können.
| 4. | Neubaugebiete in den beiden Ortsteilen |
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| Rieschweiler und Höhmühlbach |
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| hier: Vergabe der Planung |
Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, für das Plangebiet des Ortsteils Rieschweiler das Planungsbüro Wonka zum Angebotspreis von 11.075,12 Euro netto und für das Plangebiet des Ortsteils Höhmühlbach ebenfalls das Planungsbüro Wonka zum Angebotspreis von 8.770,53 EUR netto, mit der Planung zu beauftragen.
| 5. | Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald; |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat hat einstimmig der Resolution zugestimmt.
| 6. | Kindertagesstätte "Kuckucksnest", Schulstr. 13; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Erhöhung der Essensbeträge |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Essensbeitrag ab 1. September 2023 von bisher 1,80 EUR auf 2,20 EUR pro Essen zu erhöhen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Pachtangelegenheiten |
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| Der Gemeinderat wurde über bestehende Pachtverträge informiert. |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |