Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 18.04.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. Information des Ortsbürgermeisters | |
| - | Der Vorsitzende stellt das Projekt Gemeindeschwester plus vor. Frau Kolb wird zum Seniorenclub eingeladen um ihr Projekt vorzustellen. |
| - | Die Einweihung DGH und Mehrgenerationenplatz findet am 13.05.2023 im Rahmen des "Tag der Städtebauförderung" statt. |
| 2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
| Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ost" 3. Änderung | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) | den Aufstellungsbeschluss |
| b) | die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
| c) | den Satzungsbeschluss |
| Der Gemeinderat beschließt einstimmig: | |
| a) | Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wird gem. § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gefasst. |
| b) | Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. BauGB wird hiermit gefasst. |
| c) | Der Satzungsbeschluss der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ost, 3. Änderung" wird hiermit gefasst. |
| 3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
| Bebauungsplan "Auf dem Galgenhübel, 2. Änderung" | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) | die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
| b) | den Satzungsbeschluss |
| Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung sowie Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig: | |
| 1) | Die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden hiermit beschlossen. |
| 2) | Die aktuellen Planunterlagen des Bebauungsplanes werden angenommen. |
| 3) | Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Auf dem Galgenhübel, 2. Änderung" wird hiermit gefasst. |
| 4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
| Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzgl. eines Solarparks in Thalfröschen | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) | den Aufstellungsbeschluss |
| b) | die weitere Vorgehensweise |
Auf Grund vieler offener Fragen und fehlender Informationen zu dem Projekt beschließt der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss nicht zu fassen. Der TOP soll auf einer der nächsten Sitzungen erneut beraten werden, evtl. unter Beteiligung der Firmen zur Vorstellung und Erläuterung der Maßnahme.
| 5. Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG); | |
| hier: Errichtung des Zweckverbandes Biebermühle | |
| a) | Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag |
| Der Gemeinderat beschließt einstimmig den öffentlich-rechtlichen Vertrag. | |
6. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze.
7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer.