Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 24.04.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub informierte den Rat wörtlich wie folgt:
"Im Nachgang zur gestrigen Wahlausschusssitzung kann ich feststellen, dass sich für den Gemeinderat 9 Personen gemeldet haben. Aus dem bestehenden sind 6 Gemeinderatsmitglieder weiterhin bereit zu kandidieren, es gibt zwei weitere Frauen die ihr Interesse bekundet haben, und auch ich werde auf der Vorschlagsliste stehen. Leider haben sich sechs Mitglieder dahingehend geäußert, dass sie es aus privat/persönlichen Gründen nicht mehr schaffen werden, dieses Amt zu bekleiden, wobei sich aber auch teilweise ein Unmut eingeschlichen hatte, da man auch die effektive Unterstützung der Verwaltung in den letzten Jahren sehr stark vermisst hat. Was die Wahl der Ortsbürgermeisterin angeht (ich brauche hier auch nicht gendern) stehe ich als Einzelkandidatin zur Verfügung. Ich habe gebraucht mich zu entscheiden, war jedoch auch etwas enttäuscht, dass keine der "Extrem-Negativ-Kritiker" nicht, "den Popo in der Hose hatte" und seinen/ihren Hut in den Ring geworfen hat. Kritiken sind gut, auch wenn hier leider die negativen immer die positiven überwiegen, aber, wenn ich überlege was wir uns alles anhören müssen, was unsere Arbeit betrifft, habe ich schon mit mehr Mut gerechnet, wie zum Beispiel "den zeige ich es mal, wie man es richtigmachen kann". Natürlich geht es auch mir in meinem Amt sowie den Gemeinderatsmitgliedern, dass ich die Unterstützung der Verwaltung, vor allem bei zeitnahen Bearbeitungen vermisse, aber auch hier muss ich sagen, dass es nicht jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter ist. Man muss differenzieren, aber ich denke, dass nicht unbedingt der Mehraufwand im Bereich der Verwaltungsvorschriften ein Hemmschuh ist, sondern leider auch die Personalpolitik in der VG, wobei ich natürlich auch in diesem Fall teilweise nur mit denen Arbeiten kann, die mir zur Verfügung stehen. Leider habe ich jedoch an mir selber festgestellt, dass ich mich der Arbeitsweise teilweise angepasst habe. So würde ich mir selber in der Selbstreflexion für die vergangenen 1,5 Jahre nur eine 3 geben, aber ich weiß, dass sich diese Note auch durch wiedergewonnene Kraft und Energie nach oben entwickeln wird.
Wir werden alle immer häufiger angesprochen, was nun mit der "Glasfaser" ist. In der vergangenen Woche haben die Pfalzwerke im Bereich der Kläranlage, die Stromversorgung für den sog. POP gelegt. Dies ist der Hauptverteiler für die Glasfaser, der dort unten aufgebaut wird, da er vor allem durch den Ventilator recht laut werden kann. Diese Lärmbelästigung wollten wir aus dem bebauten Bereich der Ortsgemeinde weghalten. Man wird aber jetzt schon im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt an der Verlegung der Kabel beginnen.
Die nächste Gemeinderatssitzung hatte ich für den 15. Mai angedacht, aber leider ist mir ein wichtiger privater Termin dazwischengekommen und wir sollten uns später noch über einen neuen unterhalten. Ich möchte im Grunde, dass nach Möglichkeit viele Mitglieder anwesend sind, da in dieser Sitzung der Haushalt beschlossen werden soll."
2. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
3. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2023 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat mit allen Stimmen die Erhebung von Vorausleitungen für das Jahr 2024 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 EUR sollen auf 4 Fälligkeitstermine 30.05., 30.07, 30.09. und 30.11. verteilt werden. Die Ortsbürgermeisterin wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
4. Mehrzweckhalle Höheischweiler
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der
a) Erneuerung der Heizungsanlage
b) Renovation der Abwasserleitung mittels Brawoliner
a) Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wie folgt beschlossen: Die bestehende Ölheizung wird auf Gas-Brennwerttechnik umgerüstet. Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub wird im Benehmen mit den Beigeordneten die Bevollmächtigung zur Erteilung der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt.
b) Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Punkt zu vertagen.
5. Kindertagesstätte "Schwalbennest", Friedhofstr. 4;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
a) Anstrich eines Gruppenraumes
b) Anschaffung von Möbeln für einen Gruppenraum
c) Treppenschutzgitter
d) Maler- und Spachtelarbeiten
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen, dass der Auftrag für
a) den Anstrich des Gruppenraums an den günstigsten Anbieter Firma Thomas GmbH, NL 66953 Pirmasens, Turnstr. 2, zum Angebotspreis in Höhe von 2.791,29 EUR,
b) die Anschaffung von Möbeln für den Gruppenraum im Erdgeschoss an den günstigsten Anbieter, Handelsvertretung Wolfgang Auer, Hainbüchelstr. 1, 66989 Höheischweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 5.710,18 EUR,
c) mehrere Treppenschutzgitter an die Fima Schreinerei Udo Sutter, Steilgasse 14, 66989 Höheischweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 4.890,90 EUR, und
d) die Maler- und Spachtelarbeiten in verschiedenen Räumen im Obergeschoss an die Firma Jürgen Veit GmbH, Im Langgarten 14, 66484 Battweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 3.665,01 EUR vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, erteilt wird.
6. Friedhofsverwaltung
Investive- und Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Friedhof
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig vertagt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Kindergartenangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Kindergartenangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.