Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 29.04.2025
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 29.04.2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
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| Dem Vorsitzenden und den Ratsmitgliedern sind zu diesem Tagesordnungspunkt keine schriftlichen bzw. mündlichen Anfragen zugegangen. |
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| 2. | Regionales Zukunftsprogramm des Landes; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über Fördermaßnahmen |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Mittelverwendung für (Renovierung des Ludwig-Katz-Hauses, barrierefreien Ausbau ZOB, Generalsanierung der Marbachhütte, Anschaffung Defibrillator) zugestimmt. Bei Kostenverschiebungen oder bei Nichtzulassung einer der aufgeführten Maßnahmen erteilte der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit den Beigeordneten die Vollmacht der Verwaltung Alternativen, ohne Gemeinderatsbeschluss, vorzuschlagen. | |
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| 3. | DFB-Kleinspielfeld |
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| hier: a) Annahme von Spenden |
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| b) Auftragsvergabe zur Instandsetzung |
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| a) Der Ortsgemeinderat hat der Annahme von weiteren Spenden in Höhe von insgesamt 5.150,00 € für die Sanierung des DFB Kleinspielfeldes an der Grundschule Wallhalben einstimmig zugestimmt. |
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| b) Der Auftrag für die Sanierung des DFB-Kleinspielfeldes an der Grundschule Wallhalben wurde einstimmig gemäß dem vorliegenden Angebot zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.086,17 Euro an die Firma Polytan vergeben. |
| Die Einweihungsfeier und die Anbringung der Spendentafel werden organisiert. | |
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| 4. | Kindertagesstätte Wallhalben; |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Zentrale Kindertagesstätte an die ak(plan) GdbR, Volksgartenstr. 2, 66953 Pirmasens, zum Angebotspreis in Höhe von 7.735,00 EUR brutto, zu vergeben. |
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| 5. | Anschaffung Gerät für Unkrautbeseitigung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Auftrag zur Anschaffung eines Gerätes zur Unkrautbeseitigung an die Firma Klaus Kiefer, Landmaschinen und Kfz aus Wallhalben zum Anschaffungspreis in Höhe von 1.729,41 EUR netto zu vergeben. |