Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vom 16.05.2024
Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vom 16.05.2024
Die am 28.03.2024 vom Ortsgemeinderat Knopp-Labach beschlossene Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wurde mit Schreiben vom 16.05.2024 von der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung war nicht erforderlich.
Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach
für die Jahre 2024 und 2025 vom 16.05.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2024 | 2025 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 598.878,00 | 612.209,00 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -604.897,00 | -601.405,00 |
| der Jahresüberschuss auf | -6.019,00 | +10.804,00 |
| 2. im Finanzhaushalt | 2024 | 2025 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | +13.093,00 | +29.218,00 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | +45.300,00 | 0,00 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -73.500,00 | 0,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -28.200,00 | +29.218,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit[1] auf | +15.107,00 | -29.218,00 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
|
| 2024 | 2025 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| verzinste Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| zusammen auf | 0,00 | 0,00 |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden keine beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2024 | 2025 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung | 2024 | 2025 |
| für den ersten Hund | 36,00 | 36,00 |
| für den zweiten Hund | 48,00 | 48,00 |
| für jeden weiteren Hund | 72,00 | 72,00 |
| nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde) | 2024 | 2025 |
| für den ersten gefährlichen Hund | 432,00 | 432,00 |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 576,00 | 576,00 |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 864,00 | 864,00 |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen[2] nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2024 | 2025 |
| Wirtschaftswegebeitrag | 15,00 €/ha | 15,00 €/ha |
§ 7 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021: | 1.001.474,23 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022: | 998.450,23 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023: | 1.013.295,23 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024: | 1.007.276,23 Euro |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
Gemeindeverwaltung, Thaleischweiler-Wallhalben, 16.05.2024
Schneider, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, 16.05.2024
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Knopp-Labach für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, 07.06.2024 bis einschließlich Freitag, 14.06.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, ausliegt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 EG nach vorheriger Terminabsprache (06334 441-260) eingesehen werden.
[1] Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.