Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach vom 11.03.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Andreas Traub informierte den Gemeinderat über den Sachstand am Spielplatz Ortsteil Neumühle, Vandalismus an der Kindertagesstätte Obernheim-Kirchenarnbach, defekte Straßenbeleuchtung und ein defektes Tor an der Leichenhalle, Wasserschaden im Sportheim, sowie über den Sachstand der Bestellung und Installation der Defibrillatoren.
2. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes, mit dem Zusatz die Möglichkeit von verbandsgemeindeübergreifenden Fahrten in das Konzept mit aufzunehmen, an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
a) Der Ortsgemeinderat Obernheim-Kirchenarnbach stellte den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 252.305,66 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 6.879.618,13 EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
b) Der Ortsgemeinderat Obernheim-Kirchenarnbach hat einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2021 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO beschlossen.
4. Kindertagesstätte "Arnbachtal", Pirmasenser Str. 24;
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende anzunehmen.
5. Kath. Kindertagesstätte "Arche Noah", Neumühle;
hier: Antrag auf Bezuschussung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass
a) die Bezuschussung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten bewilligt wird.
b) die Bezuschussung zurückzuzahlen ist, falls der Kirchengemeinde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz über den neuen Trägeranteil ab 01.07.2021 auch die Sachkosten übernommen werden.
6. Planung eines Neubaugebietes in Obernheim-Kirchenarnbach
hier: Beratung und ggf. Entscheidung über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Dem Gemeinderat wurden verschiedene Handlungsempfehlungen vorgestellt. In der nächsten Sitzung soll das Ingenieurbüro anwesend sein, um eventuelle Fragen des Rates vor Ort zu beantworten.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortgemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.