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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 24/2018
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach

vom 23.04.2018

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Stadt-Umland-Strategie; Aktivierung von Freiflächen am Schwarzbach;

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Förderung von Projekten im Rahmen der Machbarkeitsstudie (Büro L.A.U.B., Kaiserslautern)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach hat mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nachfolgendes beschlossen:

1.

Die vorgestellte Machbarkeitsstudie wird auf der Grundlage der gemachten Änderungen einschließlich der gewünschten Änderungen des Wohnmobilstellplatzes angenommen. Auf dieser Grundlage soll die Umsetzung der Projekte weiterverfolgt werden (durch VG).

2.

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben wird mit der Abwicklung der Projekte beauftragt.

3.

Die mit dem Gesamtprojekt verbundenen Bau- und sonstigen Kosten, werden von der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach getragen.

4.

Das Ingenieurbüro L.A.U.B. GmbH, Kaiserslautern, wird mit der Planung und Ausführung auf der Grundlage der beratenen Änderungen/Streichungen, beauftragt.

5.

Die Auftragserteilung erfolgt im ersten Schritt zur Erstellung der Planung und weiteren Unterlagen zum Förderantrag. Bei Genehmigung erfolgen die weiteren Planungs- und Ausführungsschritte.

2. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2013 - 2017

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Guthaben, welches sich bei der Endabrechnung des Bauprogramms 2013-2017 ergeben hat, per Bescheid an die Beitragszahler auszahlen zu lassen. Der Ortsbürgermeister wurde mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Vertragsangelegenheiten

In einer Vertragsangelegenheit wurde dem Vertragsentwurf einstimmig zugestimmt.

Rieschweiler-Mühlbach, den 06.06.2018

gez. Schuck, Ortsbürgermeister