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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 24/2018
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach

vom 23.05.2018

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Beratung und Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Einkaufsmarkt im Flur "

hier:

a) Aufstellungsbeschluss

b) Festlegung des weiteren Verfahrens

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1)

Es wird ein Bebauungsplan "Einkaufsmarkt im Flur " aufgestellt.

2)

Der vorgelegte Bebauungsplan-Vorentwurf, Stand 07.05.2018 wird angenommen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeleitet.

Der Rat hat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die KAT Wohn- und Gewerbeimmobilien GmbH& Co. KG das Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler, mit den Planungsleistungen, sowie der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte auf eigene Kosten beauftragt hat.

3)

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die entsprechende Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes auf Verbandsgemeindeebene zu veranlassen.

2. Kindertagesstätte "Kuckucksnest", Schulstr. 13;

hier: Beratung und Entscheidung über die Lieferung und Montage eines neuen Spielhauses

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage des Spielhauses „Yukon“ an die Firma Seibel Spielplatzgeräte, Hinterweidenthal, zum Angebotspreis von 4.356,27 €, zu vergeben, jedoch erst nach Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2018.

3. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 - 2023

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

In die Vorschlagsliste wurden einstimmig nachstehende Personen gewählt:

Frau Daniela Stauch, Herr Thomas Latzko, sowie eine von der FWG-Fraktion noch vorzuschlagende Person.

4. Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung wurde beraten, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und einstimmigen Beschluss gefasst.

Rieschweiler-Mühlbach, den 08.06.2018

gez. Schuck, Ortsbürgermeister