Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 09.04.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten
- Die Firma UGG ist mit den Abschlussarbeiten in der Ortsgemeinde beschäftigt. Am Hirschbusch wird in einem koordinierten Verfahren von der UGG (Subunternehmen Moncobra) gemeinsam mit der Telekom das Glasfaserkabel auf der rechten Seite, von der Ringstraße kommend, verlegt. Die Telekom hat den Auftrag, die Grundschule mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, deshalb ist diese Maßnahme notwendig. Am Baugebiet Gries wurden bereits Leerrohre verlegt, die jetzt von der Firma UGG zum Verlegen des Glasfaserkabels genutzt werden. Zurzeit sind Reparaturteams der Firma UGG im Dorf unterwegs, danach werden die restlichen Hausanschlüsse fertig gestellt. Die Übergänge in den Straßen werden, sobald es das Wetter zulässt, asphaltiert. Laut Herrn Scholle soll das UGG Netz Mitte des Jahres in Betrieb gehen. Nachzügler sollten bei Interesse jetzt noch einen Vertrag mit der Firma O2 abschließen, um kostenlos an das Glasfaser Netz angeschlossen zu werden.
- Sobald eine Zusage der Förderung vorliegt, wird der Mehrgenerationenplatz ausgeschrieben.
- Die Firma Göller wird in den nächsten Tagen mit der Herstellung der Wasserleitung im Friedhof beginnend von der mittleren Wasserentnahmestelle Richtung Aussegnungshalle beginnen.
- Seit der Umstellung auf LED Straßenlampen, häufen sich Probleme, dass mehrere Lampen nicht brennen. Ortsbürgermeister Herbert Semmet hat mehrfach Störungen gemeldet und diese wurden auch von einer Fremdfirma geprüft, aber leider war der Erfolg nicht nachhaltig. Die Pfalzwerke wurden wegen dieses Zustands des Öfteren kontaktiert.
- Ortsbürgermeister Herbert Semmet bittet darum, Grünabfall nicht in den Wald zu fahren, es gibt Grünabfall Sammelplätze, die genutzt werden sollen.
- Am 05.05.2024 findet das Frühlingsfest der Senioren im Bürgerhaus statt.
- Am 20.04.2024 ab 10 Uhr findet ein Umwelttag an der Grundschule in Maßweiler statt. Es soll über Artenschutz, Umwelt informiert werden. In diesem Zusammenhang wird ein Insektenhotel aufgebaut, dass von der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt wird.
- Der Erste Ortsbeigeordnete Arnold Kölsch informiert über die Müllsammelaktion, die bereits stattgefunden hat, und bedankt sich bei allen Helfern.
2. Forstwirtschaftsplan 2024
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 zuzustimmen.
3. Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP);
hier: Zustimmung zum Teilnahmevertrag
Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
| 1. | Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Maßweiler stimmt dem Abschluss des Teilnahme-Vertrages am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" zu. |
| 2. | Der Ortsbürgermeister Herbert Semmet wird beauftragt und ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. |
4. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2024
| 1. | Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit seinen Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt vom 29.03.2024 bis 11.04.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. |
| 2. | Der Gemeinderat Maßweiler hat mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 0 Gegenstimmen die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan und Investitionsplan für das Jahr 2024 beschlossen. |
5. Ausbau der Fabrikstraße
hier: Beratung und Entscheidung
| a) | über die Vergabe der Ingenieurleistungen |
| b) | evtl. Ermächtigung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten zur Auftragsvergabe zur Erstellung der Planunterlagen |
| Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen: | |
| a) | Die Fabrikstraße wird auf eine Länge von ca. 410 lfdm neu ausgebaut. |
| b) | Wegen der Dringlichkeit zur Erstellung der Planunterlagen werden der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten ermächtigt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen an das preisgünstigste bzw. wirtschaftlichste Ingenieurbüro zu vergeben. |
| c) | Zunächst wird nur die Beauftragung der Planung erfolgen. Nach Zuschussbewilligung erfolgt die Beauftragung dann auch für die Bauleitung. |
| d) | Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorlage der Planung den Zuschussantrag aus Mitteln des I-Stocks zu stellen. |
| e) | Die Bushaltestelle soll ebenfalls in diesem Zuge erneuert werden. |
6. Friedhofsangelegenheit
Anlegen neuer Baumurnengrabfelder
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Auftrag für die Baumaßnahmen an die Firma Christian Gabriel aus Käshofen zum Preis von 3.296,30 EUR brutto zu vergeben.
7. Friedhofsangelegenheit
Änderung der Friedhofsatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig die Änderungssatzung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesens der Ortsgemeinde Maßweiler beschlossen.
8. Friedhofsangelegenheit
Neue Friedhofsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die neue Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Maßweiler beschlossen.
9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Ergänzungssatzung Waldstraße
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
| b) | den Satzungsbeschluss |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1) | Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit gemäß der Originalniederschrift beigefügten Anlage, beschlossen. Die gestrichelte Linie zwischen den beiden Grundstücken bleibt bestehen. |
| 2) | Die Ergänzungssatzung "Waldstraße" gem. § 34 BauGB wird hiermit als Satzung beschlossen. |
10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Freiflächenphotovoltaik in der Gemarkung Maßweiler;
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | den Grundsatzbeschluss |
| b) | den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
11. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
12. Sanierung eines Wirtschaftswegs
hier: Beratung und Entscheidung über Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat Maßweiler hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Auftrag zur Sanierung des Wirtschaftswegs auf einer Länge von ca. 300 m zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.525,55 EUR brutto an die Fa. Lohnunternehmen Ritter aus Reifenberg zu vergeben.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.