Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 31.01.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema informierte wie folgt:
- In diesem Jahr findet auf VG-Ebene kein Neujahrsempfang statt. Stattdessen wird es ein Fest im Sommer anlässlich des 10-jährigen Bestehens der neuen Verbandsgemeinde zusammen mit der Einweihung des neuen Rathauses geben. Der Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
- An Rosenmontag, 12.02., ist die Verwaltung nachmittags für den Publikumsverkehr geschlossen.
Der Erste Beigeordnete, Michael Schmitt, informierte wie folgt:
- Für den Pavillon der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen liegt mittlerweile die Schadstoffanalyse vor. Demnach muss sowohl der Boden als auch die Decke entfernt und erneuert werden.
- In der ehemaligen Regionalen Schule Wallhalben sind in einem Raum im "alten" Gebäudeteil die Deckenplatten feucht. Um eine Schimmelbildung zu vermeiden, ist kurzfristig ein Austausch erforderlich. Um jedoch die Ursache festzustellen, sind weitere Untersuchungen erforderlich.
- Mitte Februar 2024 werden die Arbeiten zur Verlegung der Glasfaserleitungen in den Ortsgemeinden wieder aufgenommen.
Der weitere Beigeordnete Heino Schuck informierte wie folgt:
- Am 17.01.2024 wurde eine Bambini-Gruppe bei der Löscheinheit Höhfröschen gegründet.
- Am 07.02.2024 findet eine Besprechung mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur Vorbereitung der Ausschreibung der 3 Feuerwehrfahrzeuge für die Löscheinheiten Obernheim-Kirchenarnbach, Maßweiler und Weselberg statt.
2. Neubau Rathaus;
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| hier: |
| 1.) | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe |
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| gemäß VOB/A; |
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| a) Schreinerarbeiten (Innenausbau) |
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| b) Systemtrennwände (WC-Trennwände) |
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| c) Ausstattung - Teeküchen |
| 2.) | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum |
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| Lieferauftrag gemäß UVgO; |
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| a) Ausstattung - Stühle |
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| b) Ausstattung - Tische und Stauraum |
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| c) Ausstattung - Leuchten |
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| Der Verbandsgemeinderat hat bezüglich der Auftragsvergaben an der Baumaßnahme "Neubau Rathaus" wie folgt beschlossen: |
| 1 | a) Schreinerarbeiten (Innenausbau) |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Schreinerarbeiten (Innenausbau)" wurden an die Firma Rott GmbH aus 66957 Schweix, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 118.202,70 EUR vergeben. Beschluss: 18 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. |
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| b) Systemtrennwände (WC-Trennwände) |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Systemtrennwände (WC-Trennwände)" wurden an die Firma Kemmlit Bauelemente GmbH aus 72144 Dußlingen, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 13.817,70 EUR vergeben. Beschluss: einstimmig. |
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| c) Ausstattung - Teeküchen |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Ausstattung - Teeküchen" wurden an die Firma Dreier GmbH aus 76473 Iffizheim, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 55.960,73 EUR vergeben. Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. |
| 2 | a) Ausstattung - Stühle |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Ausstattung - Stühle" wurde an die Firma Kahl Büroeinrichtungen GmbH aus 68169 Mannheim, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 167.807,50 EUR vergeben. Beschluss: einstimmig. |
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| b) Ausstattung - Tische und Stauraum |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Ausstattung - Tische und Stauraum" wurden an die Firma Kahl Büroeinrichtungen GmbH aus 68169 Mannheim, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 268.462,56 EUR vergeben. Beschluss: einstimmig. |
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| c) Ausstattung - Leuchten |
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| Die Leistungen für das Gewerk "Ausstattung - Leuchten" wurden an die Firma Mauerer Einrichtungen GmbH aus 66111 Saarbrücken, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 40.763,74 EUR vergeben. Beschluss: einstimmig. |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
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| hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Jahr 2023 |
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| Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Aufnahme eines neuen Darlehens i. H. v. 5,5 Mio. Euro bei der Sparkasse Südwestpfalz, mit einer Zinsbindung von 10 Jahren bei einem Zinssatz von 3,05 % zugestimmt. |
| 4. | Bürgerbus; |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Verbandsgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen entschieden, dass zunächst die Ortsgemeinderäte aller Ortsgemeinden über die Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde entscheiden sollen. |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
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| Der Verbandsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
| 2. | Personalangelegenheiten |
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| Der Verbandsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |