Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 03. April 2025

Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten nach VOB/A

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Leistungen für das Gewerk "Trockenbauarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg an die Firma Josef Schwartz GmbH aus Rehlingen-Siersburg, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 372.392,35 € zu vergeben.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Ortsbürgermeister Michael Schmitt informierte den Rat über eine getroffene Eilentscheidung bezüglich dem Projekt "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" hier: Anschaffung des Spielturms - Auftragserteilung Demontage.

Der Auftrag für die Demontage und das transportfähige Verpacken des Spielturmes wurde an die Firma SKE Support Service GmbH aus Kaiserslautern zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.305,80 € vergeben.

Regionales Zukunftsprogramm des Landes;

hier: Beratung und Entscheidung über die Förderungswünsche der Gemeinde

Es wurden verschiedene Projektvorschläge der einzelnen Fraktionen vorgestellt und zusammengetragen.

Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird Ortsbürgermeister Michael Schmitt eine entsprechende Liste erarbeiten und dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorlegen.

Gewerbegebiet Weselberg;

hier: Parkverbot

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Nein-Stimme wie folgt beschlossen:

1. Die Straßenverkehrsbehörde soll für das gesamte Gewerbegebiet ein eingeschränktes Halteverbot für eine Zone (VZ 290.1) mit Zusatzzeichen (1040 - 30) für die Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr (für Fahrzeuge über 3,5 t) anordnen.

Gleichzeitig soll bei der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots für eine Zone (VZ 290.2) angeordnet werden.

Die Beschilderung erfolgt gemäß dem von der Straßenverkehrsbehörde erstellten Beschilderungsplan.

Die Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen (Beginn und Ende der Halteverbotszone) werden beidseitig aufgestellt.

2. Der Fachdienst III.1 der Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt im Namen und auf Rechnung der Ortsgemeinde Weselberg die erforderlichen Verkehrszeichen und Zusatzzeichen mit Pfosten und Befestigungsmaterial zu beschaffen.

Antrag eines Bürgers;

hier: Entfernung von Bäumen am Straßenrand Poststraße und Weiherstraße

Der Gemeinderat hat einstimmig der Versetzung eines Baumes vor dem Anwesen in der Poststraße 16 zugestimmt. Der bestehende Baum ist zu entfernen, der Gehweg zu verschließen. Die Pflanzung eines neuen Baumes soll im Abstand von max. 2,50 m nach links zum alten Standplatz erfolgen. Die Auswahl der Baumsorte muss in Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen. Alle Kosten hierzu gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Entfernung / Versetzung des Baumes in der Weiherstraße 36 nicht zuzustimmen. Der Baum soll soweit wie möglich gekürzt werden, die beanstandeten Sträucher in diesem Bereich sollen entfernt und mit Bodendeckern ersetzt werden.

Information des Ortsbürgermeisters;

hier: geplante Verlagerung des Hort Weselberg in das Anwesen Engel

Ortsbürgermeister Michael Schmitt informierte den Ortsgemeinderat über den Sachstand bezüglich der geplanten Verlagerung des Hortes.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich

hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Revierdienst rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen soll und das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg weiterhin mit Herrn Hermann Gries zu besetzen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Harsberg Ort", Ortsteil Harsberg

hier: a) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen von LPH 1 - 9 sowie örtliche Bauüberwachung

b) Beratung und Entscheidung über die Beauftragung der Verwaltung ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb Mobilität zu stellen

Der Ortsgemeinderat hat jeweils einstimmig wie folgt beschlossen:

a) Die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 - 9 zum barrierefreien Umbau der Haltestelle "Harsberg Ort", Ortsteil Harsberg, werden an das Ingenieurbüro Dilger GmbH aus Dahn zu einem vorläufigen Bruttobetrag in Höhe von 11.204,27 Euro vergeben.

Im ersten Schritt wird das Ingenieurbüro Dilger lediglich mit der Erstellung der Planung / Erstellung der Antragsunterlagen (Leistungsphasen 1 - 4), sowie der erforderlichen "vermessungstechnischen Leistungen" beauftragt.

Nach Bewilligung der Zuwendung werden die Leistungsphasen 5 - 9, sowie die örtliche Bauleitung beauftragt.

b) Die Verwaltung wird hiermit beauftragt ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb für Mobilität zu stellen, nachdem die Planunterlagen durch das Ingenieurbüro vorliegen.

Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort

hier: Beratung und Entscheidung über

a) Nutzung der Außenanlage / Spielgeräte

b) Vergrößerung der Spielfläche im hinteren Bereich der Außenanlage

a) Ortsbürgermeister Michael Schmitt unterbreitete dem Ortsgemeinderat den Vorschlag, den vorderen Spielbereich außerhalb der Öffnungszeiten der Kita der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme, die Nutzung des vorderen Spielbereiches durch die Allgemeinheit zu erlauben. Dieser Beschluss wird bei auftretenden Problemen und Unstimmigkeiten widerrufen.

b) Nach Aussagen des Architekten ist die Spielfläche im hinteren Bereich der Kindertagesstätte zu klein. Es ist vorgesehen, die Fläche um 3 - 4 Meter zu erweitern. Eine entsprechende neue Planversion wird vorgelegt. Beschluss: einstimmig bei 1 Enthaltung

Grundstücksangelegenheiten

Bezüglich dem Ankauf von Grundstücken als Ausgleichsfläche für das Baugebiet "Rösborn" ist eine Beschlussfassung nach eingehender Prüfung in der nächsten Sitzung geplant.

Information des Ortsbürgermeisters

Der Ortsgemeinderat wurde von Ortsbürgermeister Michael Schmitt über eine Kindertagesstättenangelegenheit informiert.