Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen für das Haushaltsjahr 2024 vom 28.05.2024
Die am 14.05.2024 vom Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen beschlossene Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit Schreiben vom 28.05.2024 von der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung war nicht erforderlich.
Gemäß § 97 GemO i. V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
für das Jahr 2024
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Thaleischweiler-Fröschen, den 28.05.2024
Peifer, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 28.05.2024
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsaushaltsplan der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, den 14.06.2024 bis einschließlich Freitag, den 21.06.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, ausliegt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 EG nach vorheriger Terminabsprache (06334 441-260) eingesehen werden.