Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 24.05.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach zugestimmt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.05.2020 zugestimmt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
3. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Tagesordnungspunkt mit 8 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen von der Tagesordnung abgesetzt.
4. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
Der Gemeinderat hat für die Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 jeweils mit 14 Ja-Stimmen Frau Kerstin Hüther, Herrn Siegmar Thibaut und Herrn Thomas Roos zur Aufnahme in die Vorschlagsliste gewählt.
5. Kindertagesstätte "Kuckucksnest" - Neugestaltung der Außenanlage;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Planungsleistung "Freianlage"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die "Planungsleistung Außenanlagen" der Leistungsphasen 1 bis 9 für das Projekt "Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte Kuckucksnest in der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach", an das Planungsbüro sdu plan Ingenieurgesellschaft mbH aus 67714 Waldfischbach-Burgalben, zu einem vorläufigen Honorarangebot in Höhe von brutto 24.515,91 EUR zu vergeben.
Die Beauftragung der Leistung erfolgt stufenweise, Leistungsphase 1 bis 4 und nach Bewilligung oder Zusage eines vorzeitigen Baubeginns durch den Zuschussgeber, erfolgt die Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9.
6. Vortrag Ingenieurbüro Wolf bezüglich der Möglichkeiten einer Sanierungssatzung
Herr Wolf vom Planungsbüro Wolf informierte den Rat ausführlich über die mögliche Sanierungsplanung, Dorfplanung und Bürgerbeteiligung.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in zwei Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.
2. Mietangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Mietangelegenheit beraten.