Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg vom 03.04.2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Information des Bürgermeisters |
|
| Ortsbürgermeister Thomas Auer informierte den Gemeinderat über nachfolgende Themen: |
| 1. | Die Verlegung der Niederspannungskabel im Bereich Hauptstraße 12-53 erfolgt voraussichtlich bis Ende Mai. |
| 2. | Zukunftscheck-Dorf: Das letzte Treffen war am 27.03. im Sportheim. Hier wurden 3 Arbeitskreise gebildet die in ihren jeweiligen Gruppen einen Termin vereinbart haben, an dem Projekte besprochen werden. Wichtig zu wissen, bei den Aktionen und weiteren Sitzungen kann und darf sich jeder Mitbürger sehr gerne beteiligen. Bitte Werbung dafür machen. |
| 3. | Der Umwelttag am 29.03. lief trotz geringer Beteiligung sehr gut. Herzlichen Dank an die kleinen und großen Helfer. |
| 4. | Am 10.04.2025, 19 Uhr, findet die nächste Vereinsvertretersitzung im Sportheim statt. |
| 2. | Neubau eines Mehrgenerationenplatzes - Rodalber Straße; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen nach UVgO |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistung "Freianlagen" der Leistungsphasen 1 bis 9 einschließlich weiterer besonderer Leistungen, für das Projekt "Neubau eines Mehrgenerationenplatzes", an das Architekturbüro Planungsteam Südwest aus Dahn, zu einem vorläufigen Honorarangebot in Höhe von brutto 31.572,08 € zu vergeben. Der alte Bauhof soll abgerissen werden und diese Fläche soll mit eingerechnet werden. Eventuell standfeste Mauern sollen belassen werden. |
| 3. | Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
| a) | Der Revierdienst soll rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen und |
| b) | das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg soll mit Herrn Hermann Gries weiterhin besetzt werden. |
| 4. | Vollzug der Hauptsatzung; |
|
| hier: Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den Ersten Beigeordneten |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
| 1. | Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung des Geschäftsbereiches und dessen Übertragung auf den Ersten Beigeordneten, Herrn Alexander Raquet, zu (Geschäftsbereich Bauen, Facility-Management und Liegenschaftsverwaltung). |
| 2. | Die Übertragung erfolgt ab 04.04.2025. |
| 3. | Dem Ersten Beigeordneten mit Geschäftsbereich sollen auch die dem Ortsbürgermeister gem. § 4 der Hauptsatzung übertragenen Aufgaben zustehen, soweit es die Leitung des Geschäftsbereiches betrifft. |
| 5. | Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse |
|
| a) Rechnungsprüfungsausschuss |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig nachfolgende Personen und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt: |
|
| Mitglied |
| Stellvertreter/in | |
|
| 1) Achim Schlachter | FWG | Nina Kiefer | FWG |
|
| 2) Alexander Hummel | FWG | Nico Würtz | FWG |
|
| 3) Daniel Helfrich | CDU | Peter Peifer | CDU |
| 6. | LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung; |
|
| hier: Information über den aktuellen Sachstand |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
|
| Die 47 Leuchten werden wie geplant nur mit dem Landeszuschuss ausgetauscht, da der Bundeszuschuss zu ungewiss ist und zu lange dauert und durch die frühzeitige Einsparung der Strom- und Wartungskosten keine höheren Kosten entstehen. |
| 7. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO |
|
| Ortsbürgermeister Thomas Auer gab dem Ortsgemeinderat eine Eilentscheidung bezüglich dem Ausbau des "Alten Kirchweges" bekannt. |
|
| Der Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage wurde an die Pfalzwerke Netz AG, gem. Angebot vom 18.02.2025 in Höhe von 14.570,56 € brutto vergeben. |
| 8. | Dreiherrensteinhalle; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Gardinen in der Gaststätte |
|
| Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss vertagt. |
| 9. | Dreiherrensteinhalle; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Erneuerung des Bühnenvorhangs |
|
| Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss vertagt. |
| 10. | Kindertagesstätte "Abenteuerland", Gräfensteiner Str. 15; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Vorhänge |
|
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Auftrag für die Lieferung und Montage der Vorhänge für den Schlaf- und Gruppenraum an die Firma Raumausstatter Martin Ziegler, Pirmasenser Str. 37, 66957 Vinningen, zum Angebotspreis in Höhe von 2.765,74 €, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2025 durch die Kommunalaufsicht, zu vergeben. |
| 11. | Kindertagesstätte "Abenteuerland", Gräfensteiner Str. 15; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Eingangstür |
|
| Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss vertagt. |
| 12. | Kindertagesstätte "Abenteuerland", Gräfensteiner Str. 15; |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Sonnensegel |
|
| Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss vertagt. |
| 13. | Anträge der CDU-Fraktion; |
| hier: | a) Maßnahmenplan Kindergarten |
|
| b) Personalschlüssel Kindergarten |
|
| c) Sachstand Befestigung des Sportplatzes |
|
| d) Geschäftsbereich Beigeordneter |
Ortsbürgermeister Thomas Auer verlas zu den Punkten a) bis c) die jeweiligen Stellungnahmen des Fachbereiches 2 Bürgerdienste.
Zu dem Punkt d) erfolgte keine Stellungnahme, da der Punkt bereits unter Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung behandelt wurde.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Anträge der CDU-Fraktion;
| hier: | a) Personalangelegenheiten |
|
| b) Personalangelegenheiten |
|
| c) Pachtangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Thomas Auer hat dem Ortsgemeinderat zu den Anträgen der CDU-Fraktion die Stellungnahmen der Fachbereiche 1 Zentraler Service und 3 Bauen, vorgetragen.
Petersberg, den 28.05.2025
gez.
Thomas Auer, Ortsbürgermeister