Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 26.04.2023
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 26.04.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Neubau Kindertagesstätte Weselberg; |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Variantenauswahl |
| Das beauftragte Architekturbüro ak(plan) GdbR aus Pirmasens hat zwei Grundrissvarianten ausgearbeitet. |
| Es wurde eine Stärken-Schwächen-Analyse der beiden Varianten vorgenommen. Die Varianten unterscheiden sich dabei im Gebäudevolumen, in der Raumplanung, in den Erweiterungsmöglichkeiten, in der Fluchtweg-situation sowie den daraus resultierenden Baukosten. |
| Der Gemeinderat hat sich mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen für die Variante 2 ausgesprochen. |
| 2. | Neubau Kindertagesstätte Weselberg; |
| hier: Beratung und ggf. Entscheidung über die |
| a) | Festlegung der Bauweise (Holzständer-, Hybrid- oder Massivbauweise) |
| b) | Festlegung der Art der Wärmeversorgungsanlage (Luft-Wasser-Wärmepumpe oder Erdwärme über Tiefenbohrung) |
| c) | Installation einer Lüftungsanlage |
| d) | Festlegung der Art der Lüftungsanlage (zentral oder dezentral) |
| e) | Auftragsvergabe für die Erstellung eines Wärmeschutznachweises nach GEG |
| f) | Festlegung der Art der Warmwasserversorgung (zentral oder dezentral) |
| a) | Der Ortsgemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Bauweise in Massivbauweise mit Innenausbau in Holz (CO2 Fußabdruck) beschlossen. |
| b) | Der Ortsgemeinderat hat sich mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen für eine Wärmeversorgungsanlage Luft-Wasser-Wärmepumpe entschieden. |
| c) | Es soll eine Lüftungsanlage installiert werden. Beschluss: einstimmig |
| d) | Es soll eine zentrale Lüftungsanlage sein. Beschluss: einstimmig |
| e) | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Wärmeschutznachweises nach GEG an das Planungsteam Südwest GbR aus 66994 Dahn mit einer Angebotssumme von 3.570,00 EUR brutto zu vergeben. |
| f) | Die Warmwasserversorgung soll dezentral erfolgen. |
|
| Beschluss: 15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme |
| 3. | Kinderspielplatz "Weiherstraße"; |
| hier: Vergabe der Erdarbeiten |
| Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben. Die Ausschreibung ist zu wiederholen. |
| Es wird auf die Pflicht zur Einfriedung des Spielplatzes hingewiesen, ebenso auf die Barrierefreiheit. Der Bau- und Friedhofsausschuss soll in die Planungen mit einbezogen werden. |
| 4. | Vollzug der Baugesetze |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage |
| Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen der Bauvoranfrage zur Erweiterung des bestehenden Milchviehbetriebes auf dem Grundstück Plan-Nr. 36/9 der Gemarkung Weselberg zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
| 5. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung); |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
| Der Ortsgemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Weselberg zugestimmt. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. |
| 6. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 10.03.2022 zugestimmt. |
| Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. |
| 7. | Vollzug der Gemeindeordnung; |
| hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Weselberg |
| a) | Feststellung |
| b) | Entscheidung über die Entlastung Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Weselberg und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben |
| a) | Der Ortsgemeinderat Weselberg hat den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 6.474.407,15 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 262.755,15 EUR einstimmig festgestellt. |
| b) | Nach ausführlicher Diskussion der Sachlage spricht sich der Gemeinderat mit 5 Ja- Stimmen und 9 Nein-Stimmen gegen die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Weselberg und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben aus. Die Entlastung ist somit nicht erteilt. |
| 8. | Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Resolution der Ortsgemeinde Trippstadt zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald anzuschließen. |