Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen vom 23.05.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Auf Anregung eines Zuhörers sollte die Einwohnerfragestunde bei Sitzungen immer Bestandteil der Tagesordnung sein.
Weiter wurden aus den Reihen der Zuhörer*innen Ablehnungen sowie auch Befürwortungen der Freiflächen-Photovoltaik "Auf dem Mohrenkopf" vorgetragen und das Für und Wider erörtert.
2. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Freiflächen-Photovoltaikanlage in Höhfröschen
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | Die Festlegung des Geltungsbereiches der Anlage |
| b) | den Aufstellungsbeschluss des Vorhabens |
| c) | die weitere Vorgehensweise |
Der Ortgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
a) Der Ortsgemeinderat Höhfröschen legt den Geltungsbereich für die zu planende Photovoltaik-Anlage fest. Dieser Beschluss dient nur dem Zweck anzufragen, wie ein Zielabweichungsverfahren bewertet wird, da in der nördlichen Fläche ca. 2.500 m² eine landwirtschaftliche Vorrangfläche ist.
Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
b) Parallel dazu wird der Gemeinderat mit Gemeinde und der Verbandsgemeinde eine Bürgerbefragung durchführen, um ein klares Stimmungsbild zu der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zu bekommen.
Durch diese Vorgehensweise bekommt der Gemeinderat ein klares Bild und es wird keine Zeit verloren.
Alle weiteren Schritte werden erst nach der Auswertung durch einen neu zu fassenden Gemeinderatsbeschluss eingeleitet.
Beschluss: einstimmig
4. Sanierungsmaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe nach VOB/A der
| a) | Gerüstbauarbeiten |
| b) | Dacharbeiten |
| c) | Fassadenarbeiten |
| d) | Sandsteinarbeiten |
| e) | Metallbauarbeiten |
Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
a) Die Gerüstbauarbeiten sollen an die Fa. Steiner GmbH aus Kaiserslautern zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 13.122,95 EUR brutto vergeben werden. Beschluss: einstimmig
b) Die Dacharbeiten sollen an die Fa. K. H. Fischer GmbH aus Thaleischweiler-Fröschen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 94.167,56 EUR brutto vergeben werden. Beschluss: einstimmig
c) Die Fassadenarbeiten sollen an die Fa. Bastian + Berger GbR aus Maßweiler zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 26.491,78 EUR brutto vergeben werden. Beschluss: einstimmig
d) Die Sandsteinarbeiten sollen an die Fa. Markus Glöckner Natursteine aus Neunkirchen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 39.229,54 EUR brutto vergeben werden. Beschluss: 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen
e) Die Metallbauarbeiten sollen gem. dem Nachtragsangebot der Fa. KMV Metallbau GmbH zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.850,45 EUR brutto beauftragt werden. Beschluss: einstimmig
5. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Höhfröschen
| a) | Feststellung |
| b) | Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 104.598,50 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.583.546,47EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
6. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Ortsgemeinde Höhfröschen für die Jahre 2022 und 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Kredit in Höhe von 200.200,00 EUR bei der Sparkasse Südwestpfalz mit einer Zinsbindung auf 5 Jahre bei einem Zinssatz von 3,55 % aufzunehmen.
7. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 unter Aufnahme der Stelle einer Anerkennungspraktikantin im Stellenplan zugestimmt.
8. Brunnen am Neubaugebiet
Änderung des Wasserablaufs
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
Der Auftrag zur Verlegung der Brunnenabflussleitung wird an die Firma R. & K. Weidler aus Thaleischweiler-Fröschen zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.844,50 EUR brutto vergeben. Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Auftrag über die Herstellung eines Entwässerungsgrabens für den Brunnenüberlauf auf einer Länge von ca. 90 lfdm. wird an die Firma Lohnunternehmen Ritter GmbH aus Reifenberg zu einem Angebotspreis in Höhe von 940,10 EUR brutto vergeben. Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
9. Ausbau der Uhlandstraße "östlicher Teil"
hier: Beratung und Entscheidung
| a) | über die Vergabe der Ingenieurleistungen |
| b) | evtl. Ermächtigung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten zur Auftragsvergabe zur Erstellung der Planunterlagen |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Uhlandstraße "östlicher Teil" wird auf eine Länge von ca. 140 lfdm neu ausgebaut. Wegen der Dringlichkeit zur Erstellung der Planunterlagen werden der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten ermächtigt den Auftrag für die Ingenieurleistung an das preisgünstigste bzw. wirtschaftlichste Ingenieurbüro zu vergeben. Zunächst wird nur die Beauftragung der Planung erfolgen. Nach Zuschussbewilligung erfolgt die Beauftragung dann auch für die Bauleitung. Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorlage der Planung den Zuschussantrag aus Mitteln des I-Stockes zu stellen.