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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) über das Inkrafttreten der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der alten Scheuer“ im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 705/11 der Ortsgemeinde Knopp-Labach

Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), sowie § 88 Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) und § 24 Abs. 3 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird folgendes bekannt gemacht:

Der Gemeinderat Knopp-Labach hat am 07.05.2019 die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der alten Scheuer“ im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 705/11 im vereinfachten Verfahren nach

§ 13 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Änderung beinhaltet, dass beim Grundstück Plan-Nr. 705/11 zum Bau eines Wohnhauses die Kniestockhöhe von 0,75 Metern auf nunmehr 1,25 Meter erhöht wurde.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der alten Scheuer“ ist in nachstehendem Planauszug ersichtlich.

Alle anderen Festsetzungen bleiben unberührt.

Der Kniestock beim Grundstück 705/11 wird auf 1,25 Meter festgesetzt.

Der geänderte Bebauungsplan kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung

Thaleischweiler-Wallhalben, Standort Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, während der Dienststunden,

montags, dienstags und donnerstags von 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
mittwochs von 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
und freitags von 08:30 – 12:00 Uhr,

eingesehen werden.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Ergänzend ist die Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung auch auf der Internetseite www.vgtw.de unter Ortsgemeinde Knopp-Labach – Bebauungspläne – einsehbar.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplanes in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 233 BauGB:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und
b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates nach § 34 GemO ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist (siehe § 24 Abs. 6 GemO).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

66987 Thaleischweiler-Fröschen, den 3. Juli 2019

Verbandsgemeindeverwaltung:

Peifer, Bürgermeister