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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 28.05.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1.

Ergebnisse der durchgeführten Dorfmoderation;

hier: Vortrag

Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen, dass das Planungsbüro Wolf das Ergebnis, welches im Maßnahmenkatalog festgehalten wurde, zur Stellungnahme an die Kreisverwaltung weitergeben soll. Mit der Stellungnahme kann der neu Gemeinderat dann die Entscheidung treffen.

2.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2019 und 2020

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2019 und 2020 zugestimmt.

3.

Dorferneuerung Nünschweiler

a) Beratung und Entscheidung über die Ausweisung eines Dorfgemeinschaftshauses (Ankauf/ Übernahme eines Gebäudes)

b) Grundsatzbeschluss über die Antragstellung eines Zuwendungsantrages aus der Förderung der Dorferneuerung sowie Vergabe der Planungsleistungen nach HOAI, Leistungsphasen 1-3

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt vertagt. Der neue Gemeinderat soll sich mit der Angelegenheit befassen.

4.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Nünschweiler

a) Feststellung

b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Jahresrechnung 2017 mit einer Bilanzsumme von 4.237.045,91 € und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.634,67 € festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung erteilt.

5.

Errichtung einer zusätzlichen Straßenleuchte in der Kirchenstraße;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Pfalzwerke Netz AG damit zu beauftragen, die Beleuchtungssituation in der Kirchenstraße zu überprüfen und Vorschläge über eine Gleichmäßigkeit der Beleuchtung vorzulegen, inkl. Kostenangebot.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Bauangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Bauangelegenheit beraten und beschlossen, dass sich der neue Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen soll.

2.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb eines Anwesens nicht zugestimmt.

Über den Erwerb eines weiteren Anwesens soll der neue Gemeinderat entscheiden.

Nünschweiler den 08.07.2019

gez. Horst Wonka, Ortsbürgermeister