Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 09.05.2022
Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung
1. Forstwirtschaftsplan 2022
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
Dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 wird zugestimmt.
2. Ausbau der Gartenstraße
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe einer Baugrunduntersuchung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Erstellung einer Baugrunduntersuchung wird an das Ing-Büro S-BB Baugrunduntersuchung GmbH aus Höheinöd gemäß dem Angebot in Höhe von brutto 2.273,97 EUR vergeben.
Die Verbandsgemeindewerke beteiligen sich an den Kosten entsprechend.
3. Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in der Wiesenstraße;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Es wird die Einholung von mind. 3 Angeboten für die Anschaffung von 3 Spielgeräten beschlossen. Der Rat hat sich einstimmig für die Ausführung der Kinderrutsche im Material GFK, nicht in Edelstahl entschieden.
4. Sportförderung
hier: Erhöhung des Gemeindezuschusses zum Bauvorhaben Tennisverein
Der Gemeinderat Rieschweiler-Mühlbach hat einstimmig beschlossen, dass der Höchstbetrag von der Zuwendung von 4.569 EUR auf 5.073 EUR festgesetzt wird.
Die Zuwendung soll entsprechend im Haushaltsjahr 2023 eingestellt werden.
5. Einführung einer Ratsinformations-Applikation
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig, die Anschaffung und Einführung der App "Dipolis" für Android- und iOS-Tablets inklusive Schulung sowie Apple iPads, 32 GB, WiFi mit digitalem Stift, Schutzhülle und Verwaltungslizenz zum einmaligen Anschaffungspreis in Höhe von 7.413 EUR inkl. Mehrwertsteuer, beschlossen.
6. Gehwegausbau am Nettomarkt
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe nach VOB/A
Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Angebot der Firma Staab A. und B. GmbH, Bauunternehmen in Schmitshausen in Höhe von 9.925,20 brutto anzunehmen.
Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung
1. Sachstandsbericht zum Bürgermobilpavillon
Der Rat hat in der Angelegenheit Beraten und Beschluss gefasst.
2. Angelsportverein Sondernutzung Radweg
Der Rat hat in der Angelegenheit Beraten und Beschluss gefasst.