Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen vom 28.05.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Hettenhausen
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
a) Der Ortsgemeinderat Hettenhausen stellte den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 16.679,84 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.140.347,90 EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
b) Der Ortsgemeinderat Hettenhausen beschloss einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2021 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO.
3. Instandsetzung oder Neuanschaffung eines Kletterturmes für den Spielplatz
hier: Vorberatung
Der Erste Ortsbeigeordnete Dieter Bastian informierte den Gemeinderat über den Sachstand am Spielplatz. Für den Kletterturm kann eine Aufstiegshilfe beschaffen werden, der Prüfer wäre bei einer regelrechten Befestigung damit einverstanden. Eine Neuanschaffung wäre für den Gemeinderat nicht ausgeschlossen. Es handelte sich um eine Vorberatung, ein Beschluss wurde nicht gefasst.
4. Neuanschaffung eines Sandkastens für den Spielplatz
hier: Vorberatung
Der Erste Ortsbeigeordnete Dieter Bastian informierte den Gemeinderat über den Sachstand am Spielplatz. Der Sandkasten soll neu angeschafft werden. Es handelte sich um eine Vorberatung, ein Beschluss wurde nicht gefasst.